Klötze l Die gute Nachricht zuerst: Der Haushaltsplan der Stadt Klötze ist ausgeglichen und beinhaltet auch weiterhin alle bisherigen freiwilligen Aufgaben wie die Freibäder. Die weniger gute Nachricht: Dafür müssen die Reserven herhalten und die Steuerhebesätze erstmals seit 2010 angehoben werden.

Bürgermeister Matthias Mann ging während der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch im Rathaus auf einige der Probleme ein. „Wir bekommen mehr als 612 000 Euro weniger Zuweisungen vom Land. Im ersten Haushaltsentwurf hatten wir einen Fehlbetrag von rund 800 000 Euro“, erläuterte er. Für die Kreisumlage müssen mit 3 216 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr 110 000 Euro mehr gezahlt werden.

Keine Neuverschuldung

Der Etat habe im zweiten Entwurf nur durch Mehreinnahmen und eine Auflösung der Rückstellungen aus den Jahren 2013 und 2014 sowie eine Anhebung der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und B (Grundstücke) von 300 auf 330 Prozent ausgeglichen werden können. Kämmerin Elke Oelze betonte: „Es wird keine Neuverschuldung geben.“ Und: „Eventuell können wir noch 100 000 Euro an Zuweisungen vom Land erwarten.“

Insgesamt beläuft sich der Ergebnisplan in den Erträgen und Aufwendungen auf 13 433 100 Euro. Im Finanzplan schlägt mit 12 198 900 Euro die Verwaltung zu Buche sowie die Investitionen mit 1 859 100 Euro. Damit sind die Eckzahlen im Vergleich zu 2015 nur unwesentlich verändert. Rund 1,1 Millionen Euro stünden für freiwillige Aufgaben im Haushalt, berichtete die Kämmerin. Das Budget, über das die Ortschaftsräte selbstständig verfügen können, bleibt mit drei Euro pro Einwohner konstant. Erhöht werden müssen um 105 400 Euro auf 5,1 Millionen Euro die Personalkosten. Grund dafür seinen Tariferhöhungen und zusätzliches Personal in den Kindereinrichtungen. „Mehr geht nicht im Haushalt“, hob Elke Oelze hervor. Jede weitere Reduzierung der Einnahmen oder Erhöhung der Ausgaben würde den Haushaltsplan ins Wanken bringen.

In der Sitzung des Hauptausschusses fragte Uwe Bartels aus Jahrstedt nach einem möglichen Anschluss des Kunrauer Freibades an das Nahwärmenetz. „Wir schieben das immer vor uns her, wollen wir das nicht mit einplanen?“

Von Luftschlössern verabschieden

Matthias Mann erläuterte, dass die Bautätigkeit beispielsweise im Klötzer Wohngebiet Wasserfahrt mit Fördergeldern unterstützt werde und diese Maßnahmen deshalb Vorrang hätten. Im Gespräch mit der Volksstimme sagte der Bürgermeister klar: „Wir müssen überlegen, ob wir künftig Investitionen wie den Kauf eines Tanklöschfahrzeugs oder die Umrüstung der Straßenbeleuchtung nicht über Kredite finanzieren.“ Bisher habe es in der Einheitsgemeinde nur Sieger gegeben. „Es gehört aber zu einer Demokratie, dass man sich von Luftschlössern verabschiedet“, betonte er und fragte: „Was ist wichtiger, ein Löschfahrzeug für Immekath oder die Sanierung der Ruine dort? Die Umrüstung der Straßenlampen oder Nahwärme fürs Kunrauer Bad?“