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Editha Bernick informiert über Beratung des Finanzausschusses Große Unterschiede bei den Sätzen für Hundesteuer

Von Gundi Neuschulz 26.09.2011, 04:38

Die Hundesteuersatzungen sind in den Orten der Stadt Oebisfelde-Weferlingen derzeit noch sehr unterschiedlich. Um eine einheitliche Satzung zu schaffen, befasste sich der städtische Finanzausschuss mit dem Thema. Editha Bernick informierte darüber im Stadtrat.

Oebisfelde. "Wir haben für die Satzung eine Vorlage des Städte- und Gemeindebundes genutzt", erläuterte Editha Bernick, die in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Oebisfelde-Weferlingen über die Arbeit des Finanzausschusses informierte. Diese Vorlagen seien durch juristisch Fachleute geprüft und deshalb eine gute Arbeitsgrundlage. Aber auch die Verwaltung der Stadt habe fleißig gearbeitet und aufgelistet, wieviele Hunde es in den einzelnen Orten der Stadt gebe. Durch diese Auflistung sei deutlich geworden, dass die ursprüngliche Planung des Finanzausschusses, für den ersten Hund jeweils 45 Euro Hundesteuer pro Jahr zu berechnen, nicht durchsetzbar sei.

"In Weferlingen und Oebisfelde gibt es die meisten Hunde. Dort haben wir aber schon jeweils 50 Euro für den ersten Hund genommen. Das heißt, wir würden unsere Einnahmen selbst verringern", erklärte sie. Sie informierte außerdem darüber, dass bei den Sätzen für die Hundesteuer in den einzelnen Orten zur Zeit immer noch sehr große Unterschiede bestünden. "Die Spanne reicht von 12 bis 50 Euro", beschrieb sie.

Im Finanzausschuss seien nun folgende Steuersätze vorgeschlagen worden, die dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden sollen: Für den ersten Hund 50 Euro, für den zweiten Hund 60 Euro und für den dritten Hund 70 Euro jährlich. Ausgenommen davon seien zum Beispiel Schutz- und Blindenhunde, für die nur der halbe Steuersatz fällig werde.

Im Moment nehme die Stadt 58 397 Euro Steuern jährlich ein. Mit den neuen Steuersätzen würde sich diese Summe um 15 000 Euro erhöhen.

"Wir wissen, dass das viele Diskussionen geben wird, trotzdem muss die Satzung auch in alle Ortschaftsräte. Der Sparwille sollte doch überall vorhanden sein", sagte Editha Bernick.