Den Rotstift angesetzt

Klötze l Es fehlt Geld in der Klötzer Stadtkasse, der Haushalt für das Jahr 2020 weist ein großes Minus aus. Das wurde während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses deutlich, in der der Haushalt erstmals öffentlich vorgestellt wurde. Im Ergebnisplan, in dem die Erträge und Aufwendungen der Stadt aufgeführt sind, steht „in diesem Jahr ein Fehlbetrag von 760 900 Euro“, teilte Kämmerin Elke Oelze mit. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Sie fasste die wichtigsten Punkte des umfangreichen Zahlenwerks zusammen. Der Volksstimme liegt der Haushaltsplan noch nicht vor.

In einem früheren Entwurf habe das Minus im Ergebnisplan sogar mehr als eine Million Euro betragen, sagte Oelze und ergänzte: „So konnte der Haushalt nicht vorgelegt werden.“ Der Rotstift wurde angesetzt. Es sei eine „große Anstrengung“ für die Verwaltung gewesen, das Minus zu verkleinern. Das sei gelungen, doch es bleibe immer noch ein Fehlbetrag von rund einer Dreiviertelmillion Euro.

Bei den Ausgaben der Stadt könne nur schwer gespart werden. Es bestehe nämlich die Gefahr, öffentliche Einrichtungen schließen zu müssen, wie es hieß. Kürzungen habe man bei den Sach- und Dienstleistungskosten vorgenommen. Die Ausgaben wurden pauschal um 15 Prozent gekürzt, erklärte die Kämmerin. Zuschüsse für Einrichtungen seien unangetastet geblieben. Bei den freiwilligen Aufgaben wurden zehn Prozent gestrichen, sagte Elke Oelze.

Ist der Ergebnisplan nicht ausgeglichen, könne man sagen, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebe, erklärte die Kämmerin. Doch er müsse immer ausgeglichen sein, so schreibe es das Gesetz vor. Werde das Ziel nicht erreicht, drohe die Konsolidierung. Freiwillige Aufgaben der Stadt müssten gekürzt oder gestrichen werden. Dazu gehören zum Beispiel die Bibliotheken und die Freibäder. Wolle man sich diese Aufgaben in Zukunft leisten, müssten Gebühren erhoben beziehungsweise erhöht werden. Im neuen Haushaltsplan seien schon einige Gebühren-Erhöhungen eingearbeitet, etwa für das Marktwesen und die Freibäder. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

Die Steuern sollen vorerst nicht steigen, wie es hieß. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bleibe bei 325 Prozent. Auch die Grundsteuer bleibe unverändert, so Elke Oelze. Für Grundstücke und für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibe der Satz bei 330 Prozent. Begründet wurde dieser Schritt mit der bevorstehenden Grundsteuer-Reform. „Da wird es eine große Veränderung geben“, blickte die Kämmerin voraus. Davon könnten die neuen Bundesländer profitieren. Deshalb habe man noch nichts unternommen.

Und wie kam es zu dem Minus? Die Stadt könne nicht alle ihre Erträge und Aufwendungen beeinflussen. Elke Oelze zählte drei ausschlaggebende Punkte auf. Da gebe es einmal die Finanzausgleichszahlungen, die der Stadt als Einnahmen dienen. Dazu gehörten etwa die allgemeinen Zuweisungen, die in diesem Jahr rund 1,6 Millionen Euro betragen würden – das seien rund 469 000 Euro weniger als im Vorjahr. Dieses Geld fehlt.

Gestiegen seien zudem einige Ausgaben. Die Umlage, die die Stadt Klötze an den Altmarkkreis zahlen muss, habe sich um rund 387 000 auf insgesamt knapp 3,4 Millionen Euro erhöht. Auch die Abschreibungen würden eine wichtige Rolle spielen. Es habe sich gezeigt, dass die Summen in den Vorjahren zu niedrig angesetzt worden seien. Für 2020 habe man die Abschreibungen um 353 000 Euro erhöht. Geringere Einnahmen, höhere Ausgaben: Unterm Strich kommen so rund 1,2 Millionen Euro zusammen, die fehlen.

Auch wenn die Zahlen schlecht aussehen, so gibt es doch eine Lösung. Da die Stadt in früheren Jahren Überschüsse erzielt hat, könnte der Fehlbetrag mit einem Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Aber: „Wir müssen vorsichtig sein“, mahnte Kämmerin Elke Oelze. Die Stadt müsse dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und Einnahmen erzielen.

Rückblick: Bereits der Haushalt für 2019 war mit einem geplanten Minus von 299 000 Euro beschlossen worden.