Fast unterschriftsreif

Nutzung des ehemaligen Grenzturms bei Böckwitz wird wird mit der Stadt Klötze per Vertrag geregelt

Für die Nutzung des Grenzturmes bei Böckwitz wollen die Stadt Klötze und der Böckwitzer Museumsverein einen Vertrag abschließen. Ein Entwurf liegt vor, ist nach Ansicht des Museumsvereins aber noch nicht unterschriftsreif. Es gibt Änderungswünsche.

Von Markus Schulze
Stadt Klötze und Museumsverein Böckwitz wollen über die Nutzung des ehemaligen Beobachtungsturmes auf dem Grenzlehrpfad einen Vertrag abschließen. Ein Entwurf liegt vor, der Museumsverein hat aber noch Änderungswünsche.
Stadt Klötze und Museumsverein Böckwitz wollen über die Nutzung des ehemaligen Beobachtungsturmes auf dem Grenzlehrpfad einen Vertrag abschließen. Ein Entwurf liegt vor, der Museumsverein hat aber noch Änderungswünsche. Foto: Markus Schulze

Böckwitz - Wer wissen möchte, wie die Grenze zwischen der DDR und der BRD einst befestigt war, sollte sich den Grenzlehrpfad bei Böckwitz anschauen. Blickfang dort ist ein ehemaliger Beobachtungsturm. Der gehört der Stadt Klötze und wird vom Böckwitzer Museumsverein für Führungen genutzt. Damit hierbei alles Hand und Fuß hat, soll ein Nutzungsvertrag geschlossen werden. Eigentlich sollte der Kontrakt schon im Sommer 2020 fertig sein, doch offensichtlich kam es zu Verzögerungen, der Museumsverein musste lange warten. Nun aber liegt ein Entwurf vor, wie Hauptamtsleiter Matthias Reps im Hauptausschuss mitteilte. Bei der Sitzung gab er einen kleinen Einblick in den Vertrag. Demnach erhebe die Stadt Klötze für die Nutzung des Turmes kein Entgelt, im Gegenzug solle der Museumsverein kleine kosmetische Reparaturen gegebenenfalls selbst übernehmen.

Frage der Reinigung ist noch offen

Unterschriftsreif ist der Nutzungsvertrag derzeit aber nicht. „Es sind noch Detailfragen zu klären“, berichtete Hartmut Jakobs aus Zicherie im Gespräch mit der Volksstimme. Jakobs ist Mitglied im Museumsverein und langjähriger Schiedsmann in der Samtgemeinde Brome. Insofern kennt er sich mit rechtlichen Fragen ganz gut aus. In manchen Punkten, so sagte Jakobs, bestehe noch Änderungsbedarf. So wünscht sich der Museumsverein, dass zwei Passagen aus dem Vertrag gestrichen werden. Dazu gehört die Formulierung, wonach der Turm bei Notwendigkeit zu reinigen ist. Außerdem sollen alle Besichtigungstermine vorher schriftlich bei der Stadt Klötze angemeldet werden. Derartige Verpflichtungen will der Museumsverein aber nicht eingehen. Gleiches gilt für den Passus, wonach der Stadt Klötze vor jeder Besichtigung ein Konzept über die Einhaltung „rechtlicher Maßgaben “ vorgelegt werden muss. Auch dies sei nicht praktikabel, heißt es vom Museumsverein, der Aufwand und Verantwortung in Grenzen halten möchte und stattdessen drei Punkte in den Vertrag einfügen würde.

Der erste Punkt: „Die regelmäßige Reinigung des Objektes obliegt der Stadt Klötze.“ In einem zweiten Punkt geht es um die Schlüsselgewalt. Momentan, so deutete Jakobs an, sei nämlich nicht bekannt, wer überhaupt Schlüssel für den Turm habe. Und wie viele. Besser wäre es daher, die Schlösser auszutauschen, sodass dann nur der Stadt Klötze und dem Museumsverein eine bestimmte Anzahl an Schlüsseln zur Verfügung steht.

Stadt übernimmt keine Haftung

Ein dritter Punkt, den der Museumsverein gerne im Vertrag stehen hätte, ist, dass Turmbesucher über die ehemalige Grenze informiert werden. Dies entspreche der eigenen Satzung.

Ansonsten ist der Museumsverein mit dem Vertragsentwurf einverstanden. Darin ist beispielsweise noch geregelt, dass die Stadt Klötze die öffentlichen Grundstücksabgaben bezahlt, eine Gebäudeversicherung abschließt, keine Nutzungsentgelte erhebt und über Schäden/Mängel am Gebäude oder der Außenanlage sofort Kenntnis erhält. Ferner sind bauliche Veränderungen untersagt. Für die Beschaffenheit des Turmes leistet die Stadt Klötze keine Gewähr, für Fehler oder Mängel übernimmt die Kommune keine Haftung. Dass der Museumsverein kleine Reparaturen übernimmt, wie Reps im Hauptausschuss sagte, davon ist auf den drei Vertragsseiten nichts zu lesen.

Hartmut Jakobs und mit ihm der gesamte Museumsverein hoffen, dass die Änderungsvorschläge von der Stadt Klötze akzeptiert werden und der Nutzungsvertrag, der unbefristet ist, zeitnah zustande kommt.