Einwohnerversammlung: Steuerstreit in Beetzendorf: Geld soll in Gemeinde bleiben

BEETZENDORF. - Die vom Beetzendorfer Gemeinderat beschlossenen Erhöhungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer haben bei den Einwohnern Unmut ausgelöst. Ein Einwohnerantrag, der die Räte zur Rücknahme des Beschlusses auffordert, erhielt binnen weniger Tage 333 Unterschriften. „Ich kann den Unmut nachvollziehen“, bekannte Bürgermeister Enrico Lehnemann bei einer Einwohnerversammlung zum Thema. Zwar sei über diesen Schritt ausführlich informiert und auf mehreren Sitzungen beraten worden, „doch offensichtlich haben wir nicht jeden mitgenommen“.

Lehnemann und Jeebens Ratsmitglied Thorsten Massel, der sich intensiv mit der Thematik beschäftigt hat, versuchten den knapp 50 Bürgern, die in die Aula der Grund- und Sekundarschule gekommen waren, die Beweggründe für die Steuererhöhung zu erläutern. Es gehe darum, mehr von den Steuereinnahmen auch wirklich für Aufgaben der Gemeinde zur Verfügung zu haben. Bisher sei davon kaum etwas in Beetzendorf geblieben, da die Hebesätze weit unter dem Landesschnitt lagen.

Massel gab ein Rechenbeispiel anhand der letzten Haushaltszahlen von 2021. Da hatte die Gemeinde 703.640 Euro an Grund- und Gewerbesteuern eingenommen. Bei der Berechnung der Steuermesszahl, die Basis für die Höhe der zu zahlenden Umlage an Kreis und Verbandsgemeinde ist, legt das Land selbst festgesetzte Hebesätze zugrunde und kommt zu fiktiven Steuereinnahmen von 820.129 Euro. Auf dieser Grundlage würden Umlagen in Höhe von 672.505 Euro errechnet, die zu zahlen seien. Vom real eingenommenen Steuergeld würden nur 31.135 Euro übrig bleiben.

Durch die Anhebung der Steuersätze auf das vom Land vorausgesetzte Niveau fällt dieser Nachteil jetzt weg. Die fiktive wird zur tatsächlichen Steuerkraft und die Gemeinde kann 147.000 Euro in der Kasse verbuchen, die für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. „Das, was die Bürger mehr an Steuern zahlen, bleibt also komplett bei uns“, so Massel.

Das Geld werde zudem dringend benötigt. Zum einen, um freiwillige Aufgaben wie Bibliothek, Sport- und Kulturförderung, Spielplätze, Stölpenbad und Dorfgemeinschaftshäuser erfüllen zu können. Allein dafür war 2023 ein Zuschuss von 154.800 Euro vorgesehen. Zum anderen stehen der Gemeinde aber auch kostspielige Maßnahmen bevor. Massel zählte den Ausbau der Ortsdurchfahrten Mellin und Bandau, die Erschließung des Baugebiets Im Binnen, die Sanierung des Klenzmann-Staus und des Mönchs am Langen Teich, die Erneuerung der Gemeindestraße Käcklitz-Stapen und des Spielplatzes im Neubaugebiet sowie Investitionen in den Wohnungsbestand und die Gemeindetechnik als Beispiele auf.

In der Diskussion mit den Einwohnern, die zuweilen emotional verlief, drehte sich vieles um die Deutlichkeit der Anhebung. „Die Sätze sind einfach zu hoch gestiegen. Wäre der Sprung kleiner ausgefallen, wäre das in Ordnung gewesen“, hieß es vor allem in Bezug auf die Anhebung der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke von 310 auf 380 Prozent. „Viele Leute haben einfach kein Geld mehr und wissen nicht, wie sie die Rechnung bezahlen sollen“, erklärte die Beetzendorferin Leane Riedel.

Die Siedengriebenerin Birgit Izykowski gab zudem zu bedenken, dass zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform in Kraft tritt. Die Hebesätze zu erhöhen, bevor die Auswirkungen der Reform feststehen, sei für sie unverständlich. Zudem würden sich höhere Steuereinnahmen später in sinkenden Zuweisungen des Landes niederschlagen, weshalb die Gemeinde nichts gewonnen habe.

Einen interessanten Vorschlag brachte der Beetzendorfer Uwe Maurer ein. Er regte an, die Grundsteuer wieder zu senken und dafür die Gewerbesteuer auf 400 Prozent zu erhöhen. Letztere sei für die meisten Betriebe (außer Kapitalgesellschaften) ein durchlaufender Posten und mit der Einkommensteuer verrechenbar. So müssten die meisten nicht mehr bezahlen, die Gemeinde habe trotzdem höhere Einnahmen.