Staßfurt l 6000 Euro geben oder 60000 Euro Fördermittel verlieren? Diese Frage stand erstmal nicht, als es darum ging, der Stiftung Schloss Theatrum Herberge Hohenerxleben für ihr Kaiserhof-Projekt einen städtischen Zuschuss in vierstelliger Höhe zu billigen.
Gerhard Wiest erklärte nun auch vorm Stadtrat noch einmal, worauf es den Linken mit ihrem Änderungsantrag ankommt, den Zuschuss nicht so einfach gewähren zu wollen: „Wir müssen Gerechtigkeit in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung wahren.“ Das hier wäre eine freiwillige Aufgabe ohne Rechtsgrund und ginge zu Lasten anderer Aufgaben. Zudem sehe man keinen Nachweis vom Projektträger für einen Bedarf.
Der Antrag der Linken sei eine Notbremse, so Wiest. Wenn überhaupt, dann müsse auch die Sicherheit da sein, dass die EU-Förderung kommt. Ansonsten soll die Stadt nichts zahlen.
Auch der AfD sind „die hohen Personalkosten von 69000 Euro negativ aufgestoßen“, wie Simone Rausch erklärte. Dazu 4400 Euro Werbungskosten, dagegen nur 700 Euro für Material und das für einen Zeitraum von anderthalb Jahren.
„Wenn ich als Stiftung das machen möchte, muss ich auch einen finanziellen Hintergrund haben“, meinte Rausch, „Wir haben Jugendclubs und Sportvereine, die auch kein Geld haben.“ Die „Bunte Insel“ sei jedenfalls schon mietfrei untergekommen im Kaiserhof.
Bianka Görke (Linke) sieht ein generelles Dilemma, dass Stiftungen nur Projektförderungen bekämen. Man brauche eine „institutionelle Förderung für den Kaiserhof“. Man stelle ja nicht die „Bunte Insel“ in Abrede. Aber die Stadt habe ein Haus, wo es rein regnet. „Wir haben ja nicht mal den Keglern eine Heimstatt geben können.“ Und Görke hieb noch einmal auf die Moderatoren-Gehälter. Die seien jetzt nicht besser als die 15000 Euro schon beim Leitbildprozess, wo sie manchmal ziemlich abgehobene Moderatoren erlebt habe.
„Wenn wir viel Geld haben, gerne. Aber erstmal müssen wir unsere Hausaufgaben machen“, endeten die Ausführungen der stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden.
Günter Döbbel (FDP) findet es gut, dass sich die Stiftung um Fördermittel kümmert. „Wenn wir jetzt den Zuschuss nicht geben, wären die Fördermittel erst wieder in drei Jahren zu beantragen.“ Der Kaiserhof an sich müsste extra diskutiert werden.
Ralf-Peter Schmidt (UBvS) betonte, man brauche eine Moderation. „Wir haben mit dem ,alten Kaiserhof’ aufgeräumt und die AWO gefunden.“ Bei einer Wiederbelebung mit dem Konzept des sozio-kulturellen Zentrums „von unten“ sei eine Moderation nötig.
Jürgen Pecher (CDU) verwies auf die besondere Situation, in der Kinder lange Zeit nicht in die Schule gehen. Die Hälfte der Kinder würden seiner Meinung nicht mehr erreicht. „Das ist jetzt eine Chance. Die Fördertöpfe sind voll“, so Pecher.
Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt brach eine Lanze für die Projektbetreiber. Christine Fischmann erinnerte den Stadtrat unter anderem daran, dass er die „strukturelle Neuausrichtung des sozio-kulturellen Zentrums 2019 befürwortet habe. Das bedeute: Teilhabe, Integration, Menschen zusammenbringen. Sie zählte noch auf, was die „Bunte Insel“ bereits erreicht hat, wie die 1. Staßfurter Straßengalerie, Kunst im Park Hohenerxleben, Licht in leeren Läden…
Die Insel sei ein Leuchtturm-Projekt und brauche Fachlichkeit, Steuerung und Professionalität, so Fischmann.
Als Jürgen Pecher noch meinte „Ich kann Frau Görke als Chefin vom Theaterförderverein verstehen“, stellte Günter Döbbel einen Antrag zur Geschäftsordnung, was „Ende der Diskussion“ und „Abstimmung“ bedeutet.
Der Stadtrat folgte bei einer Enthaltung dem Antrag der Linken. 21 Abgeordnete votierten schließlich für die Zahlung des Zuschusses, drei waren dagegen, sieben enthielten sich.
