Betriebskosten Zoo-Prozess: Magdeburg bietet Vergleich an
Die Stadt Magdeburg hat der Gemeinde Barleben im Prozess zum Betriebskostenzuschuss für den Zoo Magdeburg einen Vergleich angeboten.
Magdeburg/Barleben l Der Streit über den Betriebskostenzuschuss für den Magdeburger Zoo geht in die nächste Runde: Am 16. Januar 2018 haben die beiden Gesellschafter vor dem Magdeburger Landgericht über einen Vergleich diskutiert.
Der Vorschlag der Stadt Magdeburg an die Gemeinde Barleben als Mitgesellschafterin lautet: Ab 2018 zahlt Barleben für den Zeitraum der Haushaltskonsolidierung einen um die Hälfte reduzierten Zuschuss von 150.000 Euro jährlich. Nach dem Ende der Konsolidierung soll sich die Gemeinde allerdings verpflichten, sechs Jahre lang einen Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr zu überweisen.
Rückblick: Seit 2006 gehören zehn Prozent der Zoologischer Garten Magdeburg gGmbH der Gemeinde Barleben am nördlichen Stadtrand. Damals hatte sich der Ort zu 300.000 Euro Betriebskostenzuschuss pro Jahr verpflichtet. Im Mai 2017 hatte Barleben auf Beschluss des Gemeinderates den Vertrag gekündigt. Der einst wohlhabenden Gemeinde waren die Gewerbeeinnahmen eingebrochen, heute ist der Ort hoch verschuldet.
Aufgrund der Vertragskündigung und der ausbleibenden Zuschüsse für 2017 zog die Stadt Magdeburg mit Zoodirektor Kai Perret vor Gericht. Im September 2017 fiel das erste Urteil: Barleben sollte die 300.000 Euro zahlen. Das sei auch geschehen, erklärte der Rechtsanwalt der Stadt Magdeburg am Dienstagmorgen gegenüber der Richterin.
Wie es jetzt weitergeht, entscheiden die Magdeburger Stadträte und die Barleber Gemeinderäte. Nur wenn beide Gremien dem Vorschlag zustimmen, kommt der Vergleich zustande. Barlebens Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff erklärt am Dienstag vor Gericht: Bei sechs Fraktionen im Gemeinderat lasse sich ein Ergebnis nur schwer voraussehen. Bis Ende April 2018 muss allerdings eine Entscheidung fallen. Das wurde vor dem Landgericht so festgelegt.
Nach der Verhandlung macht Zoodirektor Kai Perret im Gespräch mit der Volksstimme deutlich: Kommt der Vergleich zustande, kann der Zoo in den nächsten Jahren keinesfalls auf die ausbleibenden 150.000 Euro verzichten. "Wir sind auf diese Zuschüsse angewiesen." Schon jetzt ist klar: Den reduzierten Beitrag aus Barleben wird die Stadt Magdeburg abfedern müssen.
