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StreitBarleben bringt Zoo Magdeburg in Finanznot

Die Gemeinde Barleben streitet sich mit Magdeburg vor Gericht um Betriebskosten: Sie kündigt den Vertrag aus Geldnot.

10.09.2017, 23:01

Magdeburg l Der Magdeburger Zoochef Kai Perret fühlt sich von der Gemeinde Barleben in Stich gelassen. Für ihn kam der Ausstieg im Mai 2017 aus dem Vertrag mit der Stadt Magdeburg überraschend. Er sagt: „Den Betriebskostenzuschuss haben wir für die laufenden Kosten einbrechnet. Die fehlenden 300.000 Euro würde uns in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.“

Mit dem Geld könnten zum Beispiel mehr als ein halbes Jahr alle Strom-, Wasser- und Wärmekosten beglichen werden. Beherbergt sind im Zoo etwa 1400 Tiere in 191 Arten. Für alle Investitionen, wie das neue Nashorngehege und die große Elefantenanlage, müssen zudem Kreditrückzahlungen bedient werden. Man könne deshalb jetzt nicht aussteigen, nur weil das Geld ausgegangen ist.

Im Jahr 2006 hatten sich Barleben und Magdeburg zu einer gGmbH zusammengeschlossen und einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 300.000 Euro vereinbart. Damals ging es der Gemeinde am nördlichen Stadtrand wegen dort sprudelnder Gewerbeeinnahmen hervorragend. Weil der Speckgürtel die Infrastruktur der damals klammen Landeshauptstadt nutzt, hatte man sich auf die Zahlungen geeinigt. An der Zoo gGmbH erhielt Barleben einen Anteil von zehn Prozent und Magdeburg 90 Prozent.

Doch nun sind in Barleben die Gewerbeeinnahmen eingebrochen. In dem einst wohlhabenden Ort ist ein hoher Schuldenberg aufgelaufen. Trotz Haushaltskonsolidierungskonzept drohen bis zum Jahr 2023 Verbindlichkeiten in Millionenhöhe. Zuletzt wurden deshalb die Kita-Beiträge erhöht, ein Haushalt konnte für 2017 bisher noch nicht aufgestellt werden. Damit das Ende September noch gelingt, sei die Kündigung des Gesellschaftervertrages „fest eingeplant“, sagte ein Gemeindesprecher. Barleben beruft sich auf Paragraf 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nachdem bei „Dauerschuldverhältnissen“ jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund gekündigt werden dürfe.

Für den Aufsichtsratschef der Zoo gGmbH, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), ist das keine akzeptable Begründung. „Barleben geht ja nicht pleite, wenn sie die 300.000 Euro bezahlen. Der Vertrag ist bindend, dann müssen sie eben an anderen Stellen sparen“, sagte er. Das Vorgehen Barlebens sei „nicht fair“. Wer eine Rechtsverpflichtung eingehe, müsse sich auch daran halten.

Ausgestiegen ist Barleben übrigens auch aus einer Patenschaft für einen der Elefanten. „Das haben wir aber noch verkraften können“, so Perret. Bei den jährlichen 300.000 Euro sehe das anders aus.