Verteilungskampf

Magdeburg l Von 75 im Jahr 2014 auf 725 anno 2016 ist die Zahl von Flüchtlingskindern angewachsen, die vom Landesschulamt an Magdeburger Schulen verteilt werden. Insgesamt lernen nach Angaben der Verwaltung aktuell etwas mehr als 1500 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien an den städtischen Häusern. Gemessen an der Gesamtzahl von rund 20.000 Schülern allein an den allgemeinbildenden Schulen der Stadt, erscheint die Zahl klein und verkraftbar. Die Realität an einzelnen Standorten sieht allerdings anders aus.

„Eine Schulleiterin war kürzlich bei mir. Rund 40 Prozent ihrer Schüler sind ausländischer Herkunft und regelmäßig werden durch das Landesschulamt neue zugewiesen“, berichtete Trümper unlängst vor dem Stadtrat. Die Direktorin habe bedenkliche Signale ausgesandt. „Sie hat gesagt, sie schaffen das nicht mehr. Die Bürokratie nehme zu, das Personal, auch für Deutschkurse, fehle.“ Manche Schüler kämen mal ein paar Tage, dann nicht mehr. Deutsche versuchten, ihre Kinder von der Schule zu nehmen. Trümper, eindringlich: „Das führt zu dem, was wir nicht haben wollen. Es entstehen soziale Brennpunkte.“ Schon jetzt beklagten sich Anwohner solcher Schulen über unhaltbare Zustände. „Das darf nicht so bleiben“, so Trümper, der eine Abkehr von Schwerpunktschulen und eine gleichmäßige Verteilung ausländischer Schüler auf alle Einrichtungen fordert. „Sonst kriegen wir Probleme, die nicht mehr handhabbar sind.“

Dem Bild von generell lernunwilligen ausländischen Schülern wolle er damit allerdings nicht das Wort reden, endete Trümper: „Es gibt da offenbar große Unterschiede. Die Syrer machen in der Regel überhaupt keine Probleme und ihre Eltern kümmern sich sehr. Keine Pauschalisierungen – nicht alle sind problematisch.“

Allgemein verzeichne die Stadt, so Trümper, einen anhaltend hohen Zuzug von Flüchtlingen, höher als es die rückläufigen amtlichen Zuweisungsquoten glauben machten. Nach Magdeburg zugewiesen wurden anno 2016 insgesamt 1041 geflüchtete Menschen, vorwiegend aus Syrien, Afghanistan, Indien, der Russischen Föderation, dem Iran und afrikanischen Staaten. „Daneben sind im selben Jahr rund 800 Flüchtlinge aus dem Umland nach Magdeburg zugezogen“, so Trümper, der dringend auf die Durchführungsbestimmungen zur bereits Mitte Januar vom Innenministerium erlassenen Wohnsitzauflage wartet. „Es können nicht alle nach Magdeburg ziehen.“

Streit zwischen Land und Stadt zeichnet sich zur Finanzierung inzwischen überzähliger Gemeinschaftsunterkünfte ab (in Magdeburg aktuell nur zu 48 Prozent belegt). „Wir lösen weiter Mietverträge auf, aber das kostet uns Ablöse. Wir sind der Auffassung, das Geld muss uns vom Land erstattet werden.“ Signale vom Land gingen in eine andere Richtung. Trümper rüstet sich für eine Auseinandersetzung. „Es geht um Größenordnungen. Unsere Asylausgaben lagen 2016 bei rund 29 Millionen Euro, davon waren allein 9 Millionen Euro Unterkunftskosten. Rechnet man Hartz  IV und die Betreuung minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge dazu, liegen wir schon bei rund 45 Millionen.“