Magdeburg l Alle Kinder bis sechs Jahren fahren schon heute in Magdeburg kostenlos mit Bus und Bahn. Schüler bis Klasse 10 können – montags bis freitags von 5.30 bis 20 Uhr – dann auf eine kostenfreie Jahreskarte setzen, wenn ihr Schulweg länger als zwei (bis Klasse 6) bzw. 2,5 Kilometer ist. Ab einem über drei Kilometer langen Schulweg können auch ältere Schüler (Gymnasien, Berufsschulen) Fahrtkosten über 100 Euro im Jahr zurückfordern. Das schreiben das Schulgesetz und die städtische Satzung zur Schülerbeförderung vor.

Zu umständlich und vor allem ungerecht finden das die Sozialdemokraten im Stadtrat Magdeburg. Sie wollen, dass alle Magdeburger bis 18 Jahre, sofern sie nicht über ein eigenes Einkommen verfügen, kostenfrei Bus und Straßenbahn fahren. „Das würde zum sozialen Ausgleich beitragen und eine Gerechtigkeitslücke schließen“, sagt SPD-Fraktionschef Jens Rösler. Kindern aus Familien mit geringem Einkommen könne kostenfreie Mobilität zu einer besseren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhelfen.

Rostock ist Vorbild

Als Vorbild führen Rösler und Genossen die Stadt Rostock an. Seit Schuljahresbeginn 2019/20 ist der kostenfreie Nahverkehr für Kinder und Jugendliche hier Realität. Die Hansestadt lässt sich die Wohltat – hier profitieren rund 18.500 junge Rostocker – pro Jahr 4,3 Millionen Euro kosten. Die Magdeburger Stadtverwaltung kalkuliert viel höher.

In einer Stellungnahme schreibt der auch für Stadtfirmen wie die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) zuständige Finanzbeigeordnete Klaus Zimmermann (CDU) von Mehrkosten in Höhe von 7,14 Millionen Euro jährlich, würde die Stadt für alle rund 22.000 berechtigten Schüler die ermäßigte Monatskarte zum Preis von 37,12 Euro finanzieren. Knapp 2,7 Millionen Euro jährlich zahlt die Stadt bereits jetzt für die eingangs beschriebenen Freifahrtscheine für einen Teil der Schülerschaft.

Ausgleichszahlung ist Verhandlungssache

Im Gegensatz dazu geht SPD-Fraktionschef Rösler von weniger als einer Million Euro aus, die den MVB bzw. dem Verkehrsverbund Marego an Einnahmen entgingen, würden alle Kinder und Jugendlichen kostenlos fahren. Rösler hat auf der Basis heutiger Nutzerzahlen gerechnet, wobei der Antrag seiner Fraktion deren Steigerung zum Ziel hat. „Aber es glaubt ja keiner, dass plötzlich 100 Prozent der Berechtigten das kostenfreie Angebot täglich nutzen“, so Rösler. Die kommunale Ausgleichszahlung wäre Verhandlungssache.

Rückenwind für den SPD-Antrag kommt von Grünen und Linke. Die Grünen fordern in einem Änderungsantrag die Einführung der freien Schülerfahrt schon mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres im Februar 2020. Die SPD regt den Start 2021 an. „Wir unterstützen das natürlich“, sagt Linke-Fraktionschefin Jenny Schulz und dass ihre Partei sich mittelfristig für einen komplett fahrscheinfreien Nahverkehr, umlagefinanziert von jedermann, einsetze. SPD, Grüne/future! und Linke kommen mit zusammen 29 Ratsmandaten auf eine knappe Mehrheit im 56-köpfigen Rat.

AfD signalisiert Zustimmung

Auch die AfD signalisiert Zustimmung. Fraktionschef Frank Pasemann: „Grundsätzlich sagen wir dazu ja.“ Für CDU/FDP bezieht deren Vorsitzender Wigbert Schwenke zurückhaltender Stellung: „Wir wollen, dass der Antrag in die Beratungen zum Haushalt überwiesen wird.“ Die SPD will einen Grundsatzbeschluss schon zur heutigen Sitzung erwirken.