Essen und Trinken in Magdeburg: Vorstoß im Stadtrat für mehr Außengastronomie

Magdeburg - Mit einem Antrag für ein „Pilotprojekt Schaffung von Freischankflächen“ möchte die CDU-Ratsfraktion die Gastronomen in Magdeburg unterstützen. Die Stadtverwaltung soll prüfen, inwieweit Voraussetzungen geschaffen werden können, dass Gastronomen die Öffnung von Außengastronomie ermöglicht wird. Zudem soll geprüft werden, ob im Einzelfall auch eine Stundung der Sondernutzungsgebühr möglich ist. Das sagt die Arbeitsgruppe Gastro dazu.

„Die Corona–Pandemie hat die Gastronomen in Magdeburg zum Teil in große Bedrängnis gebracht. Auch die aktuellen Entwicklungen der Energiekosten führen dazu, dass sich die Gaststättenlandschaft innerhalb der Stadt negativ verändern könnte. Die Stadt sollte in diesem Sommer den Gastronomen die Möglichkeiten bieten, wieder in ein normales Alltagsgeschäft zu kommen. Deshalb sollte die Verwaltung Anträge auf Verlängerung und Nutzung von Freiflächen positiv bewerten und in diesem Sommer die Stundung der Sondernutzungsgebühren ermöglichen“, begründen Tim Rohne und Stefanie Middendorf aus der CDU-Fraktion ihren Antrag. Die Erkenntnisse sollten dann gesammelt und ausgewertet werden.

Die Fraktion Grüne/future! ging mit einem ergänzenden Antrag noch ein Stück weiter. Die Prüfung sollte zudem um eine mögliche Ausweitung der Freischankflächen und die Stundung im Einzelfall auf einen Erlass der Sondernutzungsgebühren erweitert werden. Mit diesen Ergänzungen wurde der Prüfantrag vom Stadtrat am Donnerstag beschlossen.

Die Arbeitsgemeinschaft Gastro, in der 210 Gastronomiebetreiber sowie Vertreter der Veranstaltungsbranche, dem Catering und der Zuliefererbranche aus Magdeburg und Umgebung vertreten sind, blickt eher skeptisch auf den Vorstoß. Der Inhalt der Anträge sei im Grunde das, was für die Stadtverwaltung stets Aufgabe und Maßstab sein müsse und bisher auch gewesen sei: Sie hat Anträge auf Verlängerung und Nutzung positiv zu bewerten und zu bescheiden, wenn keine sachlichen oder rechtlichen Gründe dagegen sprechen, so AG-Sprecher Andreas Dahm. Dafür gebe es gesetzliche Vorschriften.

Man könne die Verwaltung „nicht urplötzlich beauflagen, bei Entscheidungen ein paar Augen zuzudrücken und etwas positiv zu bescheiden, was sie nicht per se positiv entscheiden darf und kann“. Es könne sich also allenfalls auf eine wohlwollende Prüfung im Rahmen des Ermessensspielraums beziehen. „Da hat uns in den Zeiten der akuten Pandemie der scheidende Oberbürgermeister mit seinen Mitarbeitern im Ordnungs- und Gesundheitsamt mit Weitblick unterstützt“, so Dahm.

Was die Stundung oder gar den Erlass von Gebühren anbelange: Die Freiflächen vor den Cafés und Restaurants sind schon bestuhlt. Altverträge wurden erneuert, Neuverträge abgeschlossen. Entsprechende Sondernutzungsgebühren wurden für das Jahr 2022 von den Gastronomen also bereits bezahlt, so der AG-Sprecher. Auch der Gedanke an einen Erlass von Gebühren im Einzelfall sei ganz „nett“, allerdings in Anbetracht der Finanzlage der Kommune weder umsetzbar, noch überhaupt überprüfbar. Wer solle denn den „Einzelfall“ bearbeiten und als solchen entscheiden?

„Natürlich würde sich jeder Gastronom freuen, von Sondernutzungsgebühren befreit zu werden. Gebühren, Steuern und Abgaben haben allerdings alle Gewerbetreibenden der Stadt zu zahlen – der Grundsatz der Gleichbehandlung wäre da verletzt. Hoffen wir einfach, dass wieder mehr Touristen in unsere schöne Stadt kommen, aber auch unsere Magdeburger wieder einkehren und angstfrei Köstlichkeiten unserer Restaurationen genießen – das hilft“, so Dahm.