Stadtpolitik Flüchtlinge in Magdeburg: Was kostet ein Menschenleben?
Magdeburger Sozialdezernat informiert über die Kosten der vom Stadtrat beschlossenen zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern.
Magdeburg - Auf Initiative der Fraktionen Grüne/future!, SPD und Linke hat der Stadtrat zu Jahresbeginn die Aufnahme von zehn Flüchtlingen aus griechischen Lagern beschlossen. Dem Beschluss ging bereits im November 2019 der Beitritt Magdeburgs zum Bündnis der Sicherer-Hafen-Städte voraus. Vor dem Hintergrund unzumutbarer Bedingungen in Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen erklären sich die Bündnisstädte bereit, zusätzlich zu den von Land und Bund zugewiesenen Flüchtlingen Menschen aufzunehmen, zum Beispiel nach ihrer Rettung aus Seenot. Nach weiterem Streit im rot-rot-grünen Ratslager – die Grünen wollten 85 Menschen in Magdeburg anlanden lassen, die SPD nur fünf – einigte sich die Ratsallianz auf zehn. Gekommen ist bisher kein einziger, auch weil das Land Sachsen-Anhalt eine Verteilung von Flüchtlingen in Kommunen außerhalb der Quote ablehnte.
13.500 Euro pro Kopf und Jahr
Stattdessen informiert die Stadtverwaltung in einem aktuellen Schriftsatz an den Stadtrat über die Kosten, die der Stadt durch die zusätzliche Aufnahme von Menschen entstehen würden. Die Sozialbeigeordnete Simone Borris (parteilos) berichtet von einer ersten Anfrage der Stadt ans zuständige Ministerium für Inneres und Sport, wonach das Land eine Kostenübernahme bei Aufnahme von Flüchtlingen bei „überquotaler Aufnahme“ ablehne. Heißt: Nimmt die Stadt freiwillig mehr Menschen als von Bund und Land zugewiesen auf, muss sie selbst für deren Unterhalt aufkommen.
Das Land ermittelt die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen jährlich neu. Mit Erlass vom 12. Januar 2021 wurde die sogenannte Fallpauschale für das laufende Jahr auf 11.100 Euro festgesetzt, berichtet Borris an den Stadtrat. Allerdings sei dieser Satz für die Praxis in Magdeburg nicht auskömmlich. Real fielen für die Versorgung eines Flüchtlings in Magdeburg 13.534 Euro pro Jahr an. Enthalten sind in diesem Satz die Kosten für die Unterkunft, Betreuung und Beratung, Krankenhilfe und Zahlungen zum Lebensunterhalt (nach Asylbewerberleistungsgesetz).
Das rein rechnerische Fazit der Stadtverwaltung: Die freiwillige Aufnahme von zehn Menschen aus Flüchtlingslagern würde die Stadt pro Jahr rund 135.000 Euro kosten.
