Serie Stadtpolitik Magdeburg: Forderung: Weitere Gewerbegebiete

Magdeburg - vs

Traditionell lädt die Volksstimme am Ende eines Jahres die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat zu Bilanz und Ausblick ein. Im Teil 4 der Serie beantwortet Christian Merten, AfD-Fraktionsvorsitzender, schriftlich die Fragen von Volksstimme-Redaktionsleiter Rainer Schweingel und Redakteurin Sabine Lindenau.

Volksstimme: Was war die schwierigste politische Entscheidung 2023? Christian Mertens: Besonders schwierig sind die Baukostensteigerungen mit teils über 50 Prozent Aufschlag. Bauunternehmen stellen Nachforderungen im Millionenbereich, und wenn wir nicht zustimmen, baut niemand weiter. Ein Teufelskreis!

Auf welchen Beschluss im Stadtrat 2023 sind Sie besonders stolz und warum? Auf jeden Fall der Beschluss des AfD-Antrages zur Verstetigung des Kita-Schwimmens! Die frühe Förderung steigert die Schwimmfähigkeit enorm und gibt unseren Kleinsten mehr Sicherheit im Wasser.

Magdeburgs neue OB Borris ist seit eineinhalb Jahren im Amt. Wie schlägt Sie sich aus Ihrer Sicht? Frau Borris ist im harten politischen Alltag angekommen. Ohne eigene Basis im Stadtrat muss sie notwendigerweise Kompromisse eingehen. Eine klare Kante wäre jedoch oft besser für die Stadt.

Magdeburgs Stadtkasse ist stark strapaziert. Wo würden Sie stärker sparen? An allen Stellen gibt es Sparpotenzial. Die AfD hat dies seit 2019 als einzige Fraktion immer wieder thematisiert. Insbesondere die hohen Migrationskosten bieten Möglichkeiten zur Einsparung von Millionenbeträgen.

Was darf trotz knapper Kassen auf keinen Fall gestrichen werden? Die Stadt Magdeburg muss ihre Investitionsfähigkeit erhalten. Wirtschaftlich sinnvolle Ausgaben und wichtige Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht eingestampft werden. Ich denke an die Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

Allgemein sinkt das Vertrauen in Politiker. Was tun Sie ganz persönlich dagegen? Das Vertrauen in die AfD steigt jedoch stetig. Wir machen keine abgehobene, sondern eine ehrliche Politik. Für mich heißt das, keine Entscheidung im Stadtrat zu treffen, die ich nicht selbst verantworten kann.

Was wollen Sie 2024 in Magdeburg politisch unbedingt umsetzen? So schmerzhaft das auch ist: Wir müssen noch mehr sparen. Neue konsumtive Schulden schieben das finanzielle Problem nur in die Zukunft. Das mag für Politiker bequem sein, für Magdeburg ist es aber fatal.

2024 wird der Stadtrat neu gewählt. Was ist ihr wichtigstes Wahlziel? Natürlich eine starke AfD-Fraktion und damit einhergehend auch der Bruch der linksgrünen Ratsmehrheit. Eine vernunftbasierte Politik ist es, was die Stadt in Zeiten der andauernden Haushaltskrise braucht.

Wie lautet ihr ganz persönliches Ziel für 2024? Meine junge Familie steht bei mir an erster Stelle. Ich möchte, wann immer es geht, Zeit mit meiner Frau und meinen Kindern verbringen. Das ist momentan nicht immer ganz leicht.

Wo landen die Fußballer des FCM und die Handballer des SCM am Saisonende und warum? Beiden Mannschaften wünsche ich viele Tore, aber am Wichtigsten sind spannende Spiele und die Unterstützung durch die starken Fangemeinschaften. Wir müssen uns auch im Spitzensport nicht verstecken.

Im Magdeburger Stadtrat bestimmen 56 direkt gewählte Frauen und Männer über die Geschicke Magdeburgs. Im Jahr 2024 stehen Kommunalwahlen zur Neubesetzung des Stadtrates an. Gewählt wird am 9. Juni.

Aktuell setzt sich der Magdeburger Stadtrat aus sieben Fraktionen in folgender Stärke (Zahl der Sitze) zusammen: Bündnis 90/ Grüne/Future! (11), CDU (10), SPD (10), Die Linke (8), AfD (8), FDP/Tierschutzpartei (6), Gartenpartei/Tierschutzallianz (3).