Magdeburger Rat debattiert über Müll

Magdeburg l Die Gebühren in Sachen Müllabfuhr bleiben in Magdeburg konstant, so ein Beschluss des Stadtrats auf seiner Februarsitzung 2019. Doch abzustimmen hatte der Rat damit auch über eine Anhebung von Gebühren bei größeren Mengen, die selbst angeliefert werden. Die Zustimmung zum Vorschlag aus der Stadtverwaltung erfolgte mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen.

Diese kamen von der Gartenpartei. Sie wittert sozusagen große Gewinne hinter dem Müllberg. Fraktionschef Roland Zander verwies darauf, dass doch beispielsweise mit dem Verkauf von Altmetallen Einnahmen erzielt werden. Die müssten auch den Bürgern zugute kommen. Es sei nicht zu verstehen, wenn Menschen zum ehrenamtlichen Frühjahrsputz aufgerufen werden, auf der anderen Seite immer mehr zur Kasse gebeten würden. Konkret hatte die Gartenpartei den Änderungswunsch, die Gebühren für Grün- und Baumschnitt nicht steigen zu lassen.

Der Ordungsbeigeordnete widersprach der Vermutung hinter der Aussage, dass die Stadt Magdeburg über den Müll Gewinne erwirtschafte, energisch. Er sagte, der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB) sei „kein Profitcenter. Wir machen keine Gewinne. Wir legen nur die Kosten, die entstehen, auf die Bürger um“, so der Beigeordnete. Überhaupt solle man Ehrenamt nicht mit Gebühren aufrechnen.

Dies bekräftigte mit Blick auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Schrott, von dem zwischen April und Dezember mit 430 Tonnen kalkuliert wird, auch die SAB-Chefin Doris König: „Die Schrotteinnahmen fließen in die Rechnung ein und senken so die Gebühren.“

Klar ist jedenfalls, dass auch Menschen Müll anliefern, die gar nicht an die Magdeburger Müllentsorgung angeschlossen sind. Wenn die Kosten dafür nicht durch eine Anhebung der Selbstanlieferer-Gebühren gedeckt werden, müssten das die Magdeburger Haushalte mit ihren Gebühren mitbezahlen. Und das, so Doris König, dürfe nicht sein. Bereits jetzt finanzieren die Haushalte die Sperrmüllabfuhr und Ähnliches mit.

Als Grund für die Gebührenerhöhung nennt die Magdeburger Stadtverwaltung Kosten, auf die sie keinen Einfluss hat. Denn zwar hat die Stadt eine eigene Deponie. Doch eine Vielzahl von Abfällen müssen von spezialisierten Verwertungsunternehmen wiederverwertet oder für eine endgültige Entsorgung vorbereitet werden. Bei der Verwertung der Grünabfälle kam es so von 2016 zu 2017 zu einer Kostensteigerung um 352 Prozent, heißt es seitens der Magdeburger Stadtverwaltung. Und bei belastetem Altholz wie Fenstern habe die Kostensteigerung im genannten Zeitraum sogar 496 Prozent betragen.

Die Abfuhr der gelben Tonne war das Thema eines Änderungswunsches der Faktion Die Linke/Future. Fraktionschef Oliver Müller lobte, dass die Mitarbeiter des SAB die Tonnen auch mitnehmen, wenn diese nicht direkt an der Straße abgestellt seien. Gleiche Kriterien sollten auch für die gelben Tonnen gelten, in denen das mit einem grünen Punkt gesammelte Verpackungsmaterial gesammelt wird.

Das Gegenargument vom bündnisgrünen Stadtrat Alfred Westphal: Eine solche Regelung würde ja bedeuten, dass die Entsorger auf private Grundstücke vordringen müssten. Nein, darum gehe es nicht, so Oliver Müller, es gehe nur darum, dass ein ähnliches Vorgehen wie seitens des SAB praktiziert wird und dass es nur um ungefährliche Strecken geht, auf denen „gefährliche Hunde und bösartige Stadträte weggesperrt“ seien.

SPD-Fraktionschef Jens Rösler hatte in diesem Zusammenhang die Vielzahl an Fehlwürfen im Blick – sprich, dass zu viel Verpackungsmüll im Hausmüll landet. Auch aus diesem Grund sei es sinnvoll, auch die Abholung der gelben Tonne attraktiv zu gestalten.

Laut dem Ordnungsbeigeordneten Holger Platz gelten für den Grünen Punkt eigene gesetzliche Bestimmungen. Jedoch laufe die entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Entsorgungsunternehmen Ende 2019 aus. „Und daher können wir den Vorschlag mit in die Verhandlungen aufnehmen, die jetzt laufen.“ Allerdings könne es sich als schwierig erweisen, einen entsprechenden Passus verbindlich durchzusetzen. Mit diesem Argument konnte der Beigeordnete erreichen, dass es statt einer Muss- eine Soll-Regelung geben soll, wie eine Mehrheit des Stadtrats per Abstimmung bestätigte.

Keine Gebührensteigerung gibt es für die Abfuhr der Mülltonnen in den Haushalten. Mit der Gebühr für Rest­abfälle abgedeckt wird auch das Angebot an Magdeburger Haushalte, dass zweimal pro Jahr eine Sperrmüllabfuhr erfolgt. Auch die Nutzung des Wertstoffmobils, die Schadstoffentsorgung bis 20 Liter oder 20 Kilogramm sowie die Abgabe von bestimmten Kleinmengen an den Wertstoffhöfen bis 0,2 Kubikmeter – bei Grünabfällen und Sperrmüll sogar bis zu einem Kubikmeter – bleibt kostenfrei.

Teurer wird es für private Haushalte bei größeren Mengen bei Selbstanlieferung. Künftig müssen bei der Anlieferung von Gartenabfällen von mehr als einem und bis zu zwei Kubikmetern anstatt bisher 10 ab April 20 Euro gezahlt werden. Ebenfalls steigt die Gebühr bei Kohleteer und teerhaltigen Produkten. Hier erhöht sich die Gebühr (je 1/10 Kubikmeter) von 9,90 Euro auf 30 Euro. Hintergrund für diese Gebührenerhöhungen sind erhebliche Kostensteigerungen bei den Verwertern seit der letzten Gebührenkalkulation. Eine weitere Erhöhung betrifft Asbestabfälle. Bisher betrug die Gebühr (je 1/10 Kubikmeter) 12,20 Euro. Sie wurde auf 20 Euro angehoben.