26 Stadträte verabschieden den Haushalt 2012 / Linke, Grüne und Liberale verweigern Zustimmung

Grundsteuer rauf, Zuschüsse runter: Die Stadt unterm "Otto ist sparsam"-Diktat

Von Katja Tessnow

Die wichtigste Ratsentscheidung für das junge Jahr ist am späten Donnerstagabend gefallen. Erstmals seit zehn Jahren legt die Stadt einen ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Der Preis: ein Sparkorsett weitab vom politischen Konsens.

Magdeburg l "Otto ist sparsam", aber er spart sich (noch) nicht tot. So könnte man in Anlehnung an die auch zur Haushaltsdebatte vielzitierte Ottostadt-Kampagne die Meinung von Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit nach dem Haushaltsbeschluss auf den Punkt bringen. Die 26 anwesenden Räte aus den Fraktionen SPD-Tierschutzpartei-future! und CDU/BfM sorgten dafür, dass der Haushalt 2012 nach mehr als fünfstündigem Streit verabschiedet wurde. Alle anderen Ratsfraktionen versagten dem Kassenplan ihre Zustimmung. Linke, Grüne und FDP steuerten neun Gegenstimmen und elf Enthaltungen bei und begründeten sie mit für sie untragbaren Einschnitten bzw. Mehrbelastungen für alle Einwohner der Stadt.

Zur Eröffnung der Debatte erinnerte Stadtfinanzchef Klaus Zimmermann (CDU) an den "heißen politischen Sommer" und erwies dem Oberbürgermeister seinen Respekt dafür, dass er mit heftiger Intervention gegen die Landessparpolitik "das Schlimmste abgewendet" habe. Konkret sollten die Landeszuweisungen an Magdeburg zu Beginn dieser Debatte um mehr als 17 Millionen Euro, in deren Mitte noch um etwa 8 Millionen abgeschmolzen werden. Das aktuelle Problem beläuft sich nunmehr auf "nur" noch 3,8 Millionen Euro Mindereinnahmen vom Land. Zu dessen Bereinigung schlug die Verwaltung die Anhebung der Grundsteuer um 10 Prozent (Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Euro) vor. Zudem sollen die Zuschussbudgets der Ämter für Gleichstellung, Ordnung, Kultur, Soziales, Jugend und Gesundheit um etwa 10 Prozent (857000 Euro) abgeschmolzen und weitere 500000 Euro in der Verwaltung und in städtischen Eigenbetrieben eingespart werden. Aus Sicht von Finanzer Zimmermann und OB Lutz Trümper (SPD) ist das Sparkonzept "moderat". Zähneknirschend folgte eine Ratsmehrheit dieser Einschätzung.

Zuvor hatten Christdemokraten und Liberale versucht, die Grundsteueranhebung - für ein Einfamilienhaus fallen im Schnitt 20 bis 30 Euro mehr pro Jahr an - zu kippen und stattdessen 60 unbesetzte Stellen in der Verwaltung unter Wiederbesetzungsverbot zu stellen. Mit dem Verweis auf steigende Krankenstände, Überlastungsanzeigen und Burn-Out-Probleme wehrten sich der OB und sein zuständiger Beigeordneter Holger Platz vehement und erfolgreich gegen weitere Personalkosteneinsparungen. Für Linke und Grüne sind insbesondere die Einschnitte am Zuschussetat für die Sozial- und Jugendarbeit Kröten, die sie nicht zu schlucken bereit sind. Finanzer Zimmermann hatte selbst konstatiert, dass gerade die Einschnitte an den Zuweisungen des Landes für den kommunalen Sozialetat, die reale Situation "konterkarieren". "Unsere Sozialausgaben steigen seit Jahren. 2011 beliefen sie sich auf 162 Millionen Euro; 2012 planen wir 174 Millionen ein."

Ohne Neukredite beläuft sich der Investitionsetat 2012 auf 38 Millionen Euro. "Gleichzeitig haben wir 45 Millionen Euro Abschreibungen veranschlagt. Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir von unserer Substanz leben", gab CDU-Fraktionschef Wigbert Schwenke zu bedenken. Für die nahe Zukunft zeichnet sich keine höhere Weisheit ab. Während die Ratsfraktionen zum Haushalt keinen Konsens erzielen konnten, so eint sie doch eine Ansicht, die Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wähnelt so fomulierte: "Problematisch ist unsere Haushaltssituation vor allem, weil wir am Ende der Kette einer verfehlten Finanzpolitik stehen. Bund und Land geben uns stetig mehr Aufgaben, reduzieren aber unsere Einnahmen."

OB Trümper erachtet den Magdeburger Sparkurs dennoch als sinnvoll und beschrieb zum Vergleich die Situation in Halle. "Die müssen 17 Millionen streichen und haben immer noch ein 20-Millionen-Defizit. Wir können stolz sein, was wir geschafft haben." Magdeburg hat einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt 2012.