Identitäre strecken Fühler aus

Magdeburg l Wer über den Ring nach Magdeburg fährt, muss im Norden und Süden der Tangente unter zwei Brücken durch, auf denen in großen Buchstaben „Willkommen in Magdeburg“ steht. Genau an dieser Stelle prangten am Mittwoch Banner der neurechten Identitären Bewegung mit dem Spruch „Grenzen schützen. Leben retten“. Eines der Banner wurde im Laufe des Tages vom Tiefbauamt entfernt. Wer das zweite Banner abnahm, war bis Redaktionsschluss unklar.

Die öffentlichkeitswirksame Aktion deutet darauf hin, dass die Bewegung auch in Magdeburg versucht, Fuß zu fassen. Erst Mitte Juli hatten zwei Personen aus dem ersten Stock des City Carrés Hunderte Flyer in das Foyer des Einkaufscenters geworfen. Darauf stand „Remigration“ (Rückwanderung). „Wir haben das weggefegt“, sagte Center-Manager Guido Reuter auf Nachfrage. Die beiden Personen habe man damals nicht identifizieren können, so Reuter weiter.

Eine dritte Aktion, bei der Unbekannte dem Otto-von-Guericke-Denkmal am Rathaus die Augen verbunden hatten, wird auch der Bewegung zugeordnet. Allen Aktionen ist gemein, dass sie sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung richten – strafrechtlich relevant war keine von ihnen. Bei den Plakaten an den Ringbrücken ist es die Polizei gewesen, die diese der Stadt meldete. „Wenn überhaupt, dann handelte es sich um eine Ordnungswidrigkeit“, sagte ein Polizeisprecher der Volksstimme.

Bislang machte die neurechte Bewegung vor allem im Süden des Landes auf sich aufmerksam. Etwa, als in Halle im März dieses Jahres ein Probewahllokal für Migranten zugemauert wurde. In Magdeburg war die Bewegung bislang kaum aktiv. Szene-Kenner schätzen den harten Kern auch nur auf fünf bis sieben Personen, der eng mit den Akteuren in Halle verbunden ist.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt will bis Ende des Jahres über die Einstufung der Identitären Bewegung entscheiden. „Wir schauen uns das noch an“, sagte der Chef der Behörde, Jochen Hollmann, Anfang dieser Woche der Nachrichtenagentur dpa. Bislang werde die Bewegung nur anhand von öffentlich zugänglichen Materialien bewertet. Die Gruppe könnte künftig – wie bereits in einigen Bundesländern – als rechtsextremistisch eingestuft werden. Für Brisanz sorgen Kontakte einzelner AfD-Mitglieder zu der Gruppierung. Auch in Magdeburg wird den Identitären eine Nähe zur AfD nachgesagt.

Bemerkenswert ist die Inszenierung der Identitären. Alle Aktionen werden professionell fotografiert, auf Videos aufgenommen und bei Social-Media-Plattformen wie Instagram oder Facebook veröffentlicht. „Die mediale Vermarktung ist für die Identitäre Bewegung extrem wichtig“, sagte Extremismusexperte David Begrich vom Verein Miteinander der Volksstimme. Mit einem kleinen Personenkreis versuche man maximale öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen, so Begrich weiter.