Wirtschaft Intel in Magdeburg: Kein Ausschuss für schnelle Entscheidungen
Die Stadt Magdeburg wollte mit einem Sonderausschuss Entscheidungen rund um die Intel-Ansiedlung beschleunigen. Doch den Ausschuss wird es nicht geben.
Magdeburg - Sabine Lindenau
Es sollte alles schneller gehen, wenn es um Intel geht. Ein zeitweiliger Lenkungsausschuss „High Tech Park“, der extra für die Intel-Ansiedlung ins Leben gerufen wurde, ist rechtswidrig. Warum der Stadtrat nun die Rolle rückwärts machen musste.
Erst im Dezember 2022 hatte der Stadtrat beschlossen, einen zeitweiligen Lenkungsausschuss High Tech Park zu gründen. Dieser Beschluss wurde bei der Sitzung am Donnerstagabend aufgehoben. Der Ausschuss sollte im Rahmen der Ansiedlung von Intel Entscheidungen der Landeshauptstadt Magdeburg im Zusammenhang mit der Entwicklung des B-Plan-Gebietes Eulenberg und des zugehörigen Zuliefererparks treffen.
Rechtliche Bedenken des Landesverwaltungsamtes
Die Stadtverwaltung sollte auf diese Weise lange bürokratische Wege verhindern. Doch das Landesverwaltungsamt hatte rechtliche Bedenken, weil ein zeitweiliger Ausschuss nur dann ohne Änderung der Hauptsatzung eingerichtet werden könne, wenn ihm im Rahmen des Stadtratsbeschlusses zu seiner Gründung ausschließlich solche Aufgaben übertragen werden, die laut Hauptsatzung bisher keinem anderen Ausschuss zugewiesen sind.
Deshalb musste der Stadtrat die Rolle rückwärts machen. Einen Lenkungsausschuss High Tech Park gibt es nicht.
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