Krise in der Bauwirtschaft: Investitionen in Magdeburg sind ins Stocken geraten

Magdeburg - Traditionell zieht das Magdeburger Finanzdezernat kurz nach der Jahresmitte eine Halbzeitbilanz in Sachen Haushaltsvollzug. Heißt: Wie gut oder schlecht liegt die Stadt im Plan, wenn es um Einnahmen und Ausgaben geht? Bei rund 366 ausgegebenen und 376 eingenommenen Euro-Millionen steht unterm Strich ein stattliches Zehn-Millionen-Plus.

Der Magdeburger Finanzbeigeordnete Thorsten Kroll (parteilos) warnt ausdrücklich davor, die schwarze Zahl zu missdeuten. „Dieses positive Ergebnis ist durch aperiodische Zahlungen – verspäteter Mittelabfluss und vorzeitige Einzahlungen – beeinflusst und spiegelt die Haushaltssituation nicht korrekt wider.“ Kroll verweist auf das schon in der Haushaltsplanung am Vorjahresende prognostizierte 13-Millionen-Euro-Minus, weiter bestehende Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und neue Lasten durch die Folgen des Ukrainekrieges. Erst ab September würden zum Beispiel die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet ordentlich im Haushalt verbucht und damit transparent. Kroll rechnet damit, dass am Jahresschluss ein Minus steht und mahnt in allen Rathausbereichen ein „zurückhaltendes und wirtschaftliches Handeln“ an.

Viel mehr Zurückhaltung, als mit Blick auf die allgemeine Stadtentwicklung erwünscht sein kann, dokumentieren die kommunalen Kassenwächter allerdings in Sachen Investitionstätigkeit. Sie ist in der von Teuerung, Personalmangel und Lieferproblemen geprägten Lage am Bau enorm ins Stocken geraten.

Botschaft dafür sind im Investitionshaushalt zwei Marken: die schnöden Auszahlungen der Stadt an Planer und Baufirmen (bisher 55,5 Millionen Euro im laufenden Jahr), aber auch die Einnahmen aus zugesagten Fördermitteln, mit denen die Stadt wesentlich ihre Investitionen von Brücken- bis Schulbau bestreitet. Deren sogenannte „Fließquote“ liege aktuell bei 6,8 Prozent. Von 285 Millionen Euro erwarteten Fördergelds sind erst 19,3 Millionen geflossen. „Die Gründe dafür liegen bei Verzögerungen im Bauablauf oder in der Bauausführung und an langwierigen Verfahren bis zur Bewilligung beziehungsweise Auszahlung von Fördermitteln“, so Kroll. Dass ein solch schleppender Mittelfluss am Ende eher eine Botschaft auf Teuerung ist, dafür ist neben dem Tunnel die Hyparschale ein krasses Beispiel. Die Sanierung liegt weiter als ein Jahr hinterm Zeitplan; eben erst musste der Stadtrat eine Millionendraufgabe zur Finanzierung der Baustelle bewilligen. Eine zusätzliche Einnahme von Land und Bund aus der „Kommunalpauschale“ hilft bei der Deckung dieser Mehrkosten nicht. Die 4,6 Zusatzmillionen fließen fast komplett (4,5) in die immer noch unfertige Tunnelbaustelle in der Magdeburger Innenstadt.