Magdeburg l „Wir reduzieren ab 1. August alle Beiträge“, verkündet Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) am 9. April 2019 auf einer eigens zum Thema anberaumten Pressekonferenz. Zur Änderung ihrer Beitragssatzung für die Kinderbetreuung ist die Stadt qua Landesrecht gezwungen.

Das novellierte Kita-Gesetz schreibt eine weitergehende Entlastung von Familien mit mehreren Kindern vor (Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kita-Kind) und darüber hinaus eine Stundenstaffelung, so dass Eltern Betreuungsverträge über 5, 6, 7, 8, 9 oder 10 Stunden passgenau abschließen können. In Magdeburg gelten aktuell Beitragskorridore für die Betreuung bis zu 5, zwischen 5 und 8 sowie 8 bis 10 Stunden täglich.

Erst Erhöhung, jetzt doch Senkung

In einem ersten Entwurf für die neue Beitragssatzung hatte die Stadtverwaltung Magdeburg noch zu Jahresbeginn mit deftigen Beitragserhöhungen von bis zu 25 Prozent für den 10-Stunden-Platz in Krippe und Kita kalkuliert. Das Echo fiel bei Eltern, Kita-Trägern und unter den Ratsfraktionen vernichtend aus oder um mit Trümper zu sprechen: „Die Reaktionen waren nicht so gut.“

Jetzt hat die Stadt Magdeburg entschieden, noch ein paar mehr Millionen aus der Stadtkasse in die Kita-Finanzierung zu investieren, um allen Eltern in Magdeburg Entlastung zu garantieren.

Erleichterung auch für Ein-Kind-Familien

Konkret kostet die Unterhaltung (Betriebs- und Personalkosten) der rund 18.000 stets nahezu komplett belegten Plätze in Krippe, Kita und Hort etwa 115 Millionen Euro im Jahr. 44 Millionen Euro steuert das Land dazu bei, etwa 9 Millionen Euro werden über Elternbeiträge finanziert; 62 Millionen Euro entfallen bereits jetzt auf die Stadt. Mit noch einmal 4,6 Millionen Euro unterstützt die Stadt bereits aktuell Mehrkindfamilien weit über die neue Landesvorschrift hinaus.

Während das neue Landesrecht nur eine Beitragsfreiheit ab Kind zwei vorsieht, so lange mehrere Kinder einer Familie Krippe oder Kita besuchen, gewährt Magdeburg Ermäßigungen auch dann, wenn Geschwisterkinder bereits die Schule besuchen oder sogar schon in Ausbildung sind, solange nämlich, wie sie Kindergeld beziehen. Um aber Ein-Kind-Familien mit der neuen Beitragssatzung nicht, wie ursprünglich geplant, deutlich stärker zu belasten, „legen wir noch einmal vier Millionen Euro drauf, um auch sie deutlich zu entlasten“, so Trümper.

Zwei-Kind-Familien sparen am meisten

Der Rathauschef rechnet vor: „Eine Familie mit Krippenkind und Zehn-Stunden-Platz spart ab August 57 Euro im Monat, also 684 Euro im Jahr. Der Platz für ein Kita-Kind kostet 40 Euro weniger; 480 Euro Jahresersparnis.“ Am höchsten falle die Entlastung für Familien mit zwei Krippenkindern aus. Sie sparen 126 Euro im Monat, also stattliche 1512 Euro im Jahr.

Konkret sinkt der Beitrag für einen Vollzeit-Krippenplatz von 207 auf 150 Euro; ein Kindergartenplatz (ab 3 Jahre) kostet ab August 80 statt bisher 120 Euro. Die Hortgebühren (55 Euro/Monat) bleiben unverändert.

Eltern von Beiträgen befreien

Trümper geht in Gedanken noch weiter und nennt die vorgesehene Beitragssenkung einen „ersten Schritt in Richtung Beitragsfreiheit“. Er persönlich könne sich sehr gut vorstellen, dass Eltern gänzlich von Beiträgen zur Kinderbetreuung befreit würden, allerdings könne die Stadt das nicht allein schultern. „Mit dem, was wir jetzt anbieten, ist unsere Schmerzgrenze erreicht“, so Trümper.

Zum Vorstoß der Stadtratslinken für eine Allianz in Sachen Kita-Beitragsfreiheit und einer gemeinsamen Initiative von Rat und Verwaltung in Richtung Landesregierung von Sachsen-Anhalt, sagt Trümper: „Ich fürchte, das bringt im Moment überhaupt nichts. Das Land hat sich ja gerade bewegt. Magdeburg profitiert mit immerhin sechs Millionen Euro von erhöhten Landeszuschüssen.“

Kostenfreie Betreuung für Hartz-IV-Kinder

Die real anfallenden Kosten für einen Kita-Platz (Krippe) in Magdeburg belaufen sich auf rund 1200 Euro. Der Elternbeitrag ist von deren Deckung meilenweit entfernt und somit eine politisch verhandelte Größe. Kinder aus armutsgefährdeten Familien (Hartz IV) genießen generell kostenfreie Betreuung – ab August allerdings nur noch bis zu acht statt bisher zehn Stunden (Landesvorschrift).

Endgültig muss über die neuen und gesenkten Kita-Beiträge am 16. Mai 2019 der Stadtrat entscheiden. Zehn Tage später ist Kommunalwahl.