Magdeburg übernimmt wieder Kita-Betrieb

Magdeburg l In 131 Kindertagesstätten werden aktuell mehr als 10.000 Kinder in Magdeburg betreut. Weil das bekanntermaßen noch immer nicht reicht, investiert die Stadt Magdeburg reichlich in Neubauten.

Bereits 2014 eröffneten die ersten drei mit insgesamt 470 neuen Plätzen. 2018 sollen vier weitere kommunale Häuser mit mehr als 550 Plätzen dazukommen, auch sämtlich neu gebaut. Für sie und für die drei bereits eröffneten Neubau-Kitas gründet die Stadt Magdeburg zum 1. Januar 2018 den neuen Eigenbetrieb „Kommunale Kindertageseinrichtungen Magdeburg“.

Der Stadtrat Magdeburg stimmte dem Vorschlag der Verwaltung mit einer 28-Stimmen-Mehrheit von SPD, Linke/future!, Grünen, Links für Magdeburg, Gartenpartei und einem einsamen Befürworter aus den Reihen der CDU (Gunter Schindehütte) zu. Vier Gegenstimmen und acht Enthaltungen kassierte der Kita-Betrieb von CDU und FDP.

Den Gegnern des Kita-Betriebes unter städtischer Obhut warf SPD-Fraktionschef Jens Rösler ein Festhalten an allgemeinen ideologischen Überzeugungen ohne Rücksicht auf die konkrete Faktenlage vor. Die hatte am Eingang der Debatte der Finanzbeigeordnete persönlich, CDU-Mann Klaus Zimmermann, erläutert. „Wir haben extra eine Wirtschaftsanalyse in Auftrag gegeben. Im Ergebnis hat der kommunale Betrieb auch aus wirtschaftlichen Aspekten am besten abgeschlossen. Dem kann ich kaum was hinzufügen.“

Während sich die Stadt Magdeburg zur Jahrtausenwende mit der Verabschiedung aus dem Kita-Betrieb neben einer bunten Vielfalt an Betreuungskonzepten aus freier Trägerhand (Kirchen, Vereine, Wohlfahrtsverbände) auch finanzielle Vorteile vom freien Kita-Betrieb versprach (Erzieherinnen verdienen bei freien Trägern in der Regel unter Tarif), verkehrte der Betrieb der drei kommunalen Neubau-Kitas das Betriebsergebnis ins Gegenteil. Die städtischen Häuser führen die Kosten-Nutzung-Rechnung an.

„Das überzeugt mich nicht“, intervenierte Michael Hoffmann (CDU) und verwies darauf, dass die freien Kita-Träger schließlich noch einen Eigenanteil beizusteuern hätten. Eben nicht, konterte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD): „Ein neues Gesetz hat den zuvor bei fünf Prozent liegenden Eigenanteil für freie Träger auf null gesetzt.“

Alle Kitas finanzierten sich nun gleichermaßen aus Zuschüssen von Land und Kommunen bzw. Elternbeiträgen. Bei letzteren ist Trümper ein Verfechter der Maßgabe: gleiche Höhe für alle öffentlich geförderten Einrichtungen in Magdeburg.

Trümper – einst Freund der Kita-Ausgründung, aber auch ein kühler Rechner – führt neben der Wirtschaftlichkeit verbesserte Steuerungsmöglichkeiten (Platzvergabe, Öffnungszeiten, Qualitätsmanagement, Finanzierung) in der Kita-Landschaft ins Feld, wenn Magdeburg wieder einige Häuser betreibt. „Außerdem weiß ich aus dem Städte- und Gemeindebund, dass wir die einzige Stadt waren, die gar keine Kita mehr selbst betrieben hat. Auch mit sieben von mehr als 130 Einrichtungen bleibt der kommunale Trägeranteil in Magdeburg im bundesweiten Vergleich gering.“

Eine Ratsmehrheit stimmt der Rückkehr zum Kita-Betrieb in Stadtregie begeistert zu. CDU und FDP ließen sich mehrheitlich durch kein Argument überzeugen.