Kommunalpolitik

Magdeburg kämpft weiter ums Gratis-Nahverkehrsticket für Schüler

Wie geht es mit dem Gratis-Nahverkehrsticket für Magdeburger Schüler weiter? Das Landesverwaltungsamt Halle hatte die Einführung untersagt. Begründung: Die Kosten von rund elf Millionen Euro vergrößern das Defizit in der Stadtkasse.

Von Rainer Schweingel
Schüler gehen in Magdeburg zur Straßenbahn. Für sie sollte das Gratis-Ticket ab Herbst 2021 in Magdeburg gelten. Symbolbild: Katja Tessnow

Magdeburg. Der Rundruf bei den Fraktionen im Stadtrat Magdeburg brachte ein klares Meinungsbild. Die meisten Ratsmitglieder und ihre Fraktionen wollen sich weiter für das Gratis-Ticket für Schüler einsetzen, allen voran die stärkste Fraktion aus Grünen/future (11 Mitglieder).

Das sagen Grüne und future

Die Fraktion plädiert für einen Widerspruch gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes. „Die Gründe, die zu einer mehrheitlichen Beschlussfassung durch den Stadtrat geführt haben, haben für uns nach wie vor Bestand“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Madeleine Linke und Olaf Meister.

Daher sehe man keine Veranlassung, den damals gefassten Beschluss zu korrigieren. Vielmehr gehe es jetzt zu klären, wie das prognostizierte Jahresdefizit für 2021 in Höhe von mehr als 31 Millionen ausgeglichen werden könne. Dazu seien umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren notwendig. Konkrete Vorschläge machte die Fraktion nicht.

Sie verwies aber darauf, mit dem Nahverkehrsverbund Marego nachzuverhandeln, um Kosten zu senken. Die Schieflage des städtischen Haushalts habe vor allem mit der Corona-Krise zu tun. Dies jetzt als Begründung für die Beanstandung des Beschlusses zum kostenlosen Schülerticket zu verwenden, finde man nicht akzeptabel, so Linke und Meister weiter. Der Verwaltungsausschuss heute solle für ein Meinungsbild genutzt werden.

So sieht es die CDU

Die CDU-Fraktion (10 Mitglieder) sieht die Lage anders. Schon bei der Beschlussfassung habe man darauf hingewiesen, dass die Idee positiv ist und eine langfristige Stärkung des Nahverkehrs darstelle. Allerdings komme dieser Beschluss zur Unzeit, da die Finanzierung derzeit vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits von um die 30 Millionen Euro nicht realisierbar sei, erklärte Fraktionschef Wigbert Schwenke.

Weiter sagt er: „Uns fällt derzeit keine Deckungsquelle im städtischen Haushalt ein. Und wir sind sehr neugierig, welche freiwilligen Leistungen der Stadt die befürwortenden Fraktionen als Gegenfinanzierung zur Disposition stellen.“ Dies werde man sehr kritisch begleiten, da ein Aufrechnen sozialer Leistungen gegeneinander nicht angemessen sei.

Man solle die Idee des Tickets deshalb erst dann wieder zugreifen, wenn die Finanzlage der Landeshauptstadt wieder besser sei. Schwenke verknüpfte die Aussage mit der Hoffnung auf Industrieansiedlungen im geplanten Gewerbegebiet Gebiet Eulenberg, aus deren Steuereinnahmen Maßnahmen wie das Gratis-Ticket finanziert werden könnten.

Die Meinung der SPD

Für SPD-Fraktionschef Jens Rösler (10 Mitglieder) war die Mitteilung des Verwaltungsamtes zu befürchten. Bessere finanzielle Zuwendungen durch das Land könnten die Finanzlagen der Kommunen verbessern, forderte er und erklärte: „Uns war von Anbeginn bewusst, dass der Widerstand kein geringer sein wird. Wir werden hoffentlich gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu einer vernünftigen Lösung kommen, die im Sinne unserer Schüler zielführend sein wird.“

Man gebe dieses Thema schon deswegen nicht auf, weil es „einen guten Beitrag für das soziale Wesen unserer Landeshauptstadt“ vorweise und die Lebensqualität für die heranwachsende Generation steigere.

Die Argumente der Linken

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass demokratische Beschlüsse scheinbar nach Belieben angegriffen und diskreditiert werden können“, erklärten die beiden Linke-Fraktionschefs Rene Hempel und Nadja Lösch (8 Fraktionsmitglieder)

Während ohne Widerspruch seitens des Landesverwaltungsamtes und der eigenen Verwaltung Jahr für Jahr zig Millionen Euros Steuergelder in das Tunneldesaster versenkt würden, gerate ohne Grund ein soziales und ökologisches Projekt sofort in den Blick der Bürokratie, hieß es weiter.

„Wo waren denn die ’Wächter der Haushalte’, als dieses Steuergeldversenkungsprojekt ’Tunnel’ komplett aus dem finanziellen Ruder und alle Verschuldungsdimensionen der Landeshauptstadt sprengten, argumentieren Hempel und Lösch. Man werde deshalb für das Ticket kämpfen. Auch deshalb, weil Mobilität eben keine „freiwillige Leistung“, sondern Grundvoraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe und damit Teil der Daseinsvorsorge sei.

Zudem wolle man aufarbeite, warum die Wohnungsgenossenschaft MWG in kürzester Zeit mit den Verkehrsbetrieben MVB einen Rabatt von über 20 Prozent verhandelte, während die Verwaltung diesen Auftrag fürs Schülerticket in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht hinbekommen habe.

Erklärung der AfD

AfD-Fraktionschef Frank Pasemann (8 Mitglieder) bedauerte die Entscheidung der Prüfer in Halle. Auch wenn die Verwirklichung durch die finanziell angespannte Lage derzeit nicht möglich sei, werde die Fraktion die politische Forderung nach kostenlosem Schülernahverkehr aufrechterhalten, erklärte er: „Wir fordern in den anstehenden Konsolidierungsverhandlungen zum Stadthaushalt, dass die unnötigen finanziellen Ausgaben für linke Vorfeldprojekte sowie für eindeutige grüne Klientelpolitik gestrichen und so Mittel für unsere Schüler freigemacht werden.“

Was FDP und die Tierschutzpartei fordern

Burkhard Moll, einer der beiden Fraktionschefs der FDP/Tierschutzpartei (6 Mitglieder) erklärte: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch keine Aussage über dieses Thema treffen, da hierzu noch nicht alle Gespräche beendet sind. Wir stehen grundsätzlich hinter dem Vorhaben, ein kostenfreies Schülerticket für die Schülerinnen und Schüler einzuführen.“

Standpunkt von Gartenpartei und Tierschutzallianz

Roland Zander, Chef der Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz (3 Mitglieder) im Stadtrat, teilte auf Anfrage mit: Der Magdeburger Stadtrat habe den Beschluss für das kostenfreie Schülerticket gefasst und sollte nun, nach der Suspendierung des Beschlusses durch das Landesverwaltungsamt, weiterhin dazu stehen.

Es müsse nun in nächster Zeit gemeinsam mit der Verwaltung nach Möglichkeiten der Finanzierung gesucht werden. Die Verwaltung habe sich bisher nicht ausreichend bemüht, die Möglichkeiten der Finanzierung zu finden.

Roland Zander: „Bisher war der Haushalt der Landeshauptstadt immer gedeckt und nun muss für die Schüler das Geld zur Verfügung gestellt werden, trotz Corona Pandemie.“

Das hatte der Stadtrat Magdeburg beschlossen

  • Der Stadtrat hatte beschlossen, dass alle in Magdeburg gemeldeten Kinder, Schüler sowie Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ab August 2021 den Nahverkehr der Landeshauptstadt unentgeltlich an allen Tagen nutzen dürfen.
  • Das hätte rund 22000 Schüler betroffen.
  • Bislang erhielten diese eine ermäßigte Abo-Karte der MVB zum Preis von derzeit 41,84 Euro pro Monat.
  • Die zusätzlichen finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt hätten laut Berechnungen der Landeshauptstadt in den nächsten Jahren rund elf Millionen Euro betragen.