Ordnungsamt rüstet auf Magdeburgs Tierschützer kritisieren Anschaffung von Pfefferspraypistolen für Hundekontrollen
Im Rahmen der jüngsten Hundekontrollen sind in Magdeburg Ordnungsamtsmitarbeiter mit einer Pfefferspraypistole ausgestattet worden. Magdeburgs Tierschützer bezweifeln nicht nur die Verhältnismäßigkeit einer derartigen Aufrüstung, sondern äußern auch Bedenken, dass die Pistolen zu einer Eskalation führen könnten.
Magdeburg
Hundehalter werden unter Generalverdacht der Gefährlichkeit gestellt. So zumindest deutet Stadträtin Aila Fassl die jüngste Aufrüstung der Ordnungsamtsmitarbeiter mit einer Pfefferspraypistole. Wie diese zu rechtfertigen sei, wollte die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion von Tierschutzallianz/Gartenpartei nun von den Verantwortlichen wissen. Hintergrund waren Schwerpunktkontrollen, bei denen Hundehalter in den vergangenen Wochen verstärkt ins Visier von Magdeburgs Ordnungsbehörden rückten. Dabei galt es neben der Leinenpflicht insbesondere die Einhaltung der Steuer- und Versicherungspflicht für die Vierbeiner zu kontrollieren.
Zur Sicherheit der Ordnungsamtsmitarbeiter wurden 15 von ihnen mit einem neuen Tierabwehrgerät ausgestattet, einer Pfefferspraypistole (JPX2 Jet Protector). Anschaffungskosten: 4500 Euro. Auf die Pfefferspraypistole sollten die Beamten, so formulierte es die Stadt in ihrer Pressemitteilung, zurückgreifen können, wenn sie bei den Kontrollen auf Widerstand stoßen.
Auf Widerstand stieß das jedoch vor allem bei den Tierschützern. Nicht nur, weil die Erhebung von Steuern für lebende Wesen unethisch sei, so Fassl, auch Bedenken hinsichtlich eines nicht-qualifizierten Einsatzes und möglicher Eskalationen, wenn ein pistolenähnlicher Gegenstand auf ein Haustier gehalten wird, äußerte sie.
Es ist besser, Vollzugsbeamte haben Ausrüstungsgegenstände zur Eigensicherung und brauchen sie nicht, als umgekehrt.
Holger Platz, Magdeburgs OrdnungsbeigeordneterDie Notwendigkeit der zusätzlichen Ausrüstung mit einer Pfefferspraypistole sieht Magdeburgs Ordnungsbeigeordneter Holger Platz nicht zuletzt in der Fürsorgepflicht den Mitarbeitern gegenüber. Über die „richtige und erforderliche“ Ausrüstung könne natürlich diskutiert werden, erläutert er und verweist darauf, dass es nicht richtig sein kann, dass erst dann reagiert wird, wenn ein schwerer/tödlicher Angriff auf kommunale Vollzugsbeamte erfolgt ist. Es sei besser, Vollzugsbeamte haben Ausrüstungsgegenstände zur Eigensicherung und brauchen sie nicht, als umgekehrt.
Es gehe auch nicht darum Hundehalter unter Generalverdacht zu stellen, sondern um den Schutz der Dienstkräfte. Diese seien für den Gebrauch der Pfefferspraypistole ebenso geschult wie für den Umgang mit Hunden. „Den Vollzugskräften stand bisher keine effektive Abwehrmöglichkeit für kürzere Distanzen zur Verfügung“, so Platz. Im Vergleich zu herkömmlichen Reizstoffsprühgeräten mit einer breiten
Gerät ist organgefarbig, um Verwechslung mit Schusswaffe vorzubeugen
Streuwirkung sei die Zielgenauigkeit der JPX 2 sehr vorteilhaft. Um einer Verwechslung mit einer Schusswaffe vorzubeugen, sei das Gerät in Orange angeschafft worden.
Bei den jüngsten Kontrollen kam die Pfefferspraypistole nicht zum Einsatz. Doch zumindest ein Fall zeigte die mögliche Gefahr, denen die Mitarbeiter ausgesetzt sind. So widersetzte sich eine 40-jährige Frau, die am 19. April im Stadtteil Neustädter See mit ihrem Hund Gassi ging, der Kontrolle der Ordnungsamtsmitarbeiter und versuchte ihren Hund auf die Beamten zu hetzen. Glücklicherweise schien der Hund wenig von dem Kommando seines Frauchens zu halten und reagierte nicht. Dennoch mussten die Beamten Pfefferspray, gegen die sich zur Wehr setzende Frau, einsetzen, führt Platz auf.
Selbstverständlich gehe von der deutlich überwiegenden Anzahl der Hunde und Hundehalter keine Gefährdung aus. „Allerdings gibt es eine bestimmte kleine Anzahl von Hunden samt Haltern, bei denen dies eben nicht zutrifft.“
Bei den Schwerpunktkontrollen seien 1187 Hundeführer kontrolliert worden und wie Platz ausführt, fand die ganz überwiegende Mehrheit die Kontrollen gut und erforderlich. Dennoch mussten 320 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, 183 davon waren Steuerverstöße und 24 gegen die Leinenpflicht.
