Nach Attacke auf Ausländerbehörde in Magdeburg: Konsequenzen für aggressiven Mann

Magdeburg - Der Vorfall vom Montag (22. August 2023) an der Ausländerbehörde in Magdeburg hat weit über Magdeburg hinaus für Aufsehen gesorgt: Ein 29-jähriger Asylbewerber schlug mit einem Ständer einer Absperrung die Scheiben des Haupteingangs der Behörde ein. Grund für den gewalttätigen Ausraster war wohl, dass er seinen Ausweis aus gesetzlichen Gründen nicht bekam, hieß es von der Stadtverwaltung. Jetzt gab es Konsequenzen für den aggressiven Mann.

Zunächst war er nach der Aufnahme mehrerer Strafanzeigen sowie einem Platzverweis und einer Gefährderansprache durch die Polizei auf freiem Fuß geblieben. Wie die Polizei am Donnerstag (24. August 2023) auf Nachfrage bestätigte, ist der Mann nun in Gewahrsam genommen worden.

Der 29-Jährige war am Mittwoch (24. August 2023) abermals polizeilich aufgefallen, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Eine Mitarbeiterin der Erstaufnahmeeinrichtung hatte der Polizei gemeldet, dass der 29-Jährige Straftaten gegen andere Bewohner sowie gegen städtische Einrichtungen der Stadt Magdeburg androhte. Nach ersten Ermittlungen der Polizei vor Ort wurde er vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Hier sollte überprüft werden, ob Voraussetzungen für eine Zwangseinweisung vorliegen. Dies stellte sich nach eingehender Untersuchung als nicht erfüllt dar, so der Polizeisprecher.

Schließlich nahm die Polizei den Mann nach einer Vorführung im Amtsgericht Magdeburg auf richterliche Anordnung in Gewahrsam, um eine Begehung weiterer Straftaten zu verhindern. Der 29-Jährige muss sich in einem weiteren Strafverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verantworten. Wie es mit ihm weiter geht, war am Donnerstag noch unklar.

Wegen der Schäden, die der Mann am Montag in der Ausländerbehörde angerichtet hatte, musste die Behörde am Dienstag geschlossen werden, seit Mittwoch werden Terminkunden über einen Seiteneingang hineingelassen. „Wir gehen davon aus, dass Anfang nächster Woche die Schäden behoben werden können und wieder der normale Betrieb aufgenommen werden kann“, sagte Ordnungsbeigeordneter Ronni Krug auf Nachfrage.

Angesichts der Attacke soll das Sicherheitskonzept geändert werden. Anstelle der Absperrung mit Metallständern und Bändern soll der Eingangsbereich mit einem Gitter abgesperrt werden.

In einem im Internet kursierenden kurzen Video ist zu sehen ist, wie der Asylbewerber scheinbar unbehelligt die Scheiben einschlägt. Weder Sicherheitsmitarbeiter noch Passanten greifen in der Videosequenz ein. Dies sorgt für viele Diskussionen. Der Ordnungsbeigeordnete nimmt die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Schutz. „Sie haben besonnen und professionell gehandelt und auf eine gewisse Eigensicherheit geachtet“, so Krug. Es hätte bei einem Eingreifen die „Gefahr bestanden, dass die Situation weiter eskaliert und Menschen verletzt worden wären“. In dem Videoausschnitt sei auch zu sehen, dass die Sicherheitsmitarbeiter dem Mann den erneuten Weg ins Gebäude erfolgreich versperrt haben. Somit habe das Sicherheitskonzept gegriffen, so Krug.

Der Beigeordnete sieht weiter dringenden Handlungsbedarf auf Landes- und Polizeiebene. Krug hatte bereits am Montag ein härteres Durchgreifen gefordert. Dass zwar Strafanzeigen aufgenommen, jedoch nur ein Platzverweis und eine Gefährderansprache ausgesprochen worden sind, hält er für „ein fatales Signal“: „Das ist in meinen Augen keine adäquate Reaktion gewesen. Der Mann hätte mindestens mit auf die Wache genommen werden müssen.“ Dass die Polizei den Mann wegen der Sachbeschädigung nicht lange hätte festhalten können, sei ihm als Jurist klar. Es ginge um das Signal, das nach außen gesendet werde.

Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) will das Gespräch mit Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) suchen, wie sie auf Nachfrage sagte. Es müsse geklärt werden, wie in solchen Fällen künftig reagiert werden kann. Zuständig seien Land und Polizei. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben uns als Stadt nur einen sehr begrenzten Spielraum“, so Borris. Auch der Beigeordnete wünscht sich hier einen „Handlungsleitfaden“. Es war nicht der erste Vorfall. Im März 2023 hatten etwa 20 vor dem Amt wartende Personen versucht, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen.

Schon seit langem wünscht sich die Stadt zudem die Möglichkeit, ihre Ordnungsamtsmitarbeiter besser zur Eigensicherung auszurüsten. Dazu gehört auch ein Einsatzstock. Der jedoch zählt als Waffe – und Waffen dürfen die kommunalen Ordnungsbediensteten nicht tragen.

Hier muss das Land, respektive das Innenministerium als Polizeibehörde, entscheiden. Das Land hatte dem Stadtordnungsdienst allerdings den Einsatz bereits 2013 untersagt.