Magdeburg l „Scheinheilig“ nennt IG-Innenstadt-Sprecher Arno Frommhagen den Vorstoß von Verdi und wirft den Gewerkschaftern eine „Profilierungsneurose“ vor. Die Gewerkschaft hat Klage gegen die Sonderöffnungszeit von Geschäften in Teilen Magdeburgs am 13. September 2020 beim Verwaltungsgericht eingereicht. „Der freie Sonntag ist verfassungsrechtlich geschützt. Diesen Schutz des freien Sonntags aufzuheben, um den innerstädtischen Handel zu beleben, halte ich für keine gute Idee“, erklärt Jörg Lauenroth-Mago als Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter für den Bereich Handel.

Die Gewerkschaft hat die Beschäftigten im Einzelhandel im Blick: „Dem freien Sonntag kommt für Beschäftigte im Einzelhandel eine besonders wichtige Funktion zu“, so Lauenroth-Mago weiter. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie, die mit zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten verbunden sei, sei die Möglichkeit zur Erholung und für Unternehmungen mit Familie oder Freunden besonders wichtig.

Die Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen am 13. September 2020 gestattet, hält Verdi für rechtswidrig. Daher wurde Klage eingereicht. „Für die Belebung des innerstädtischen Handels ist von Montag bis Sonnabend ausreichend Zeit, da würde ich mir mehr Fantasie von den Verantwortlichen wünschen. Lassen Sie uns ein Offline-Festival von Donnerstag bis Sonnabend feiern“, lautet der Vorschlag von Lauenroth-Mago.

Hoher Krankenstand schon vor Corona-Krise

Sein Kollege Torsten Furgol, Gewerkschaftssekretär für den Handel in Magdeburg, erklärt: „Angesichts des derzeitigen Krankenstands im Handel sind Arbeits- und Gesundheitsschutz, ausreichende Regenerationszeiten und die Erhöhung der Personalquote die Mittel der Wahl, die Bevölkerung mit den Waren und Dienstleistungen zu versorgen.“ Allerdings räumt Furgol auf Volksstimme-Nachfrage ein, dass der hohe Krankenstand im Einzelhandel bereits vor Corona vorhanden gewesen sei. Die Personaldecke bei vielen Einzelhändlern sei so eng gestrickt, dass Ausfälle kaum zu kompensieren seien.

„Bereits vor Corona haben wir von den Betriebsräten Rückmeldungen erhalten, dass die Arbeitsbelastung gestiegen ist“, sagt Furgol im Volksstimme-Gespräch. Seine Sorge sei, dass die Sonntagsregelung nach und nach aufgeweicht werde – und damit auf die Beschäftigten im Einzelhandel zunehmende Belastungen zukämen. Bei Sonntagsöffnungszeiten in der Adventszeit sei der Weihnachtsmarkt der vordergründige Anlass, in die Innenstadt zu gehen. Beim Offline-Festival aber werde ein Programm um den Handel aufgebaut, kritisiert er.

Beim Sprecher der Interessengemeinschaft Innenstadt, Arno Frommhagen, stößt die Verdi-Klage auf wenig Gegenliebe. Es gehe beim Offline-Festival nicht darum, den Einzelhandel zu stärken, sondern die Menschen überhaupt daran zu erinnern, dass es eine Innenstadt gebe. Es habe im Vorfeld der Veranstaltung zahlreiche Gespräche gegeben, berichtet Frommhagen. Auch mit Angestellten habe er sich unterhalten. „Ich habe keinen gehört, der nicht am Sonntag arbeiten möchte“, so Frommhagen, „im Gegenteil: Der Sonntag ist gerade für tariflich Beschäftigte ein lukrativer Tag, weil es einen 100-Prozent-Aufschlag für den Arbeitstag gibt und einen Freizeitausgleich auch.“

Keine Beratung im Online-Handel

Für etwa 150.000  Euro sei ein buntes Programm auf die Beine gestellt worden, sagt Frommhagen, „mehrere Bühnen werden bespielt“. Es sei mit einer hohen Publikumsfrequenz zu rechnen, „daran wollen wir die Innenstadt-Händler teilhaben lassen.“ Für sie solle an diesem Tag nicht der Verkauf im Vordergrund stehen, sondern die Beratung, die den stationären Einzelhandel vom Online-Handel unterscheidet. Der stationäre Handel befände sich in einer dramatischen Umbruchsituation: „Wir brauchen den Sonntag“, betont Frommhagen – nicht als regelmäßigen Öffnungstag, aber zumindest für jene Sonntage, an denen etwas los ist in der Innenstadt.

Frommhagen erinnert daran, dass in den vergangenen Jahren nur drei von vier möglichen verkaufsoffenen Sonntagen in Magdeburg ausgeschöpft worden seien. Würde der 13. September gekippt werden, wären es in diesem Jahr nur zwei verkaufsoffene Sonntage in Magdeburg – und das vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie, die vielen Händlern stark zugesetzt habe. Seiner Ansicht nach sei es Angestellten im Einzelhandel zumutbar, dass sie an einzelnen Sonntagen arbeiten. Bei den inhabergeführten Geschäften würden zumeist die Inhaber selbst hinter dem Verkaufstresen stehen.

Die Organisation für das Offline-Shopping-Festival am 12. und 13. September 2020 hat schon vor Monaten begonnen. Zahlreiche Akteure sind eingebunden. Holger Salmen von der Agentur First Contact, die das Festival organisiert, erklärt auf Nachfrage: „Im Namen der Händler haben wir kein Verständnis für die Klage. Wir kennen die Bedarfe der Händler, sie sind sehr dankbar für die Maßnahme.“ Die Hoffnung sei groß, „dass der Klage nicht stattgegeben wird“.

Zuständigkeit noch nicht geklärt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg konnte am Montag den Eingang der Klage nicht bestätigen. Nach Rücksprache hieß es, die Klage sei beim Verwaltungsgericht in Halle eingereicht worden. Der dortige Pressesprecher Bernd Harms bestätigte den Eingang. Neben der Klage sei auch ein Eilverfahren auf den Weg gebracht worden. Ob dieses wirklich in Halle entschieden wird, war am Montag noch unklar. Je nach Zuständigkeitsbereich könne sowohl das Eilverfahren als auch die Klage an das Verwaltungsgericht Magdeburg verwiesen werden. Ob ein einzelner Richter oder eine Kammer darüber entscheidet, sei stets abhängig vom Einzelfall, erläutert Harms.