Magdeburg l Ein schon leicht angestaubter Antrag von Linken, Grünen und Tierschützern steht im Magdeburger Stadtrat am 21. Januar 2021 zur Abstimmung. Sein Titel: Rückführung der Gieselerhalle in städtisches Eigentum. So wird’s wohl mit oder ohne Ratsvotum kommen. Die Frage ist, um welchen Preis.

Der Antrag stammt schon vom Juni 2020, also aus der Ära vor dem großen Knall. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Teilen des Stadtrates und der Steinhoff-Holding (seit 2016 Besitzer der Gieselerhalle) um deren Pläne zur wirtschaftlichen Hallennutzung und vor allem zum Bau eines Möbelmarktes nebenan verweigerte der Stadtrat im Oktober 2020 einmal mehr das Baurecht. Der Oberbürgermeister zürnte und warf den kritischen Ratsteilen – voran der eigenen Fraktion mit stetig neuen Forderungen zur Änderung der Baupläne – Vertrauensbruch gegenüber den Investoren vor.

Wovor Lutz Trümper (SPD) warnte, das trat in der Folge ein. Steinhoff verabschiedete sich endgültig vom Vorhaben und trug der Stadt die Rückabwicklung nicht nur des Kaufvertrages für die Halle, sondern auch eines Flächentauschs im Hallenumland an. Auf der damals von Steinhoff eingetauschten Fläche baut die Stadt aktuell die neue Stadtfelder Grundschule. Das Richtfest ist schon über die Bühne. Bereits im Oktober 2020 hatte Steinhoff angedroht, bis zur Klärung der Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten per einstweiliger Verfügung einen Baustopp erwirken zu wollen. Davon wurde bisher nicht Gebrauch gemacht – es wird verhandelt.

Bisher keine Einigung

Oberbürgermeister Lutz Trümper erklärt auf Nachfrage, dass sich beide Seiten – Stadtverwaltung und Investoren – bereits kurz vor Weihnachten zu einem ersten Gespräch in Sachen Vertragsrückabwicklung getroffen hätten. Dabei seien, so Trümper, allerdings zunächst nur die konträren rechtlichen Auffassungen ausgetauscht worden. Die Stadt erachtet den Hallenverkauf einerseits und den Grundstückstausch andererseits als zwei vertraglich voneinander unabhängige Geschäfte. Mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags zur Gieselerhalle ist sie einverstanden, mit der Rückgabe des Schulgrundstücks (oder einer Entschädigung dafür) nicht.

Steinhoff argumentiert sinngemäß, dass beide Geschäfte ein und demselben Zweck dienten, nämlich der Verwirklichung des Möbelmarkt-Projektes; beide Verträge seien mithin ein gebundenes Geschäft – gemeinsame Rückabwicklung nach dem Scheitern des Bauvorhabens inklusiv. Beide Seiten – Stadt und Investor – haben nach dem Gespräch am Ende des Vorjahres Juristen mit der Prüfung der Angelegenheit befasst. Haben diese sich jeweils ihr Urteil gebildet, will man erneut zusammenkommen. Wann das sein wird, sei noch unklar, so Trümper.

Zurück zum Antrag im Stadtrat. Trümper erachtet einen Beschluss zum Zeitpunkt als wirkungslos. „Die Halle kriegen wir so oder so zurück.“ Offen bleibt, ob die Stadt die Steinhoff-Holding parallel womöglich millionenschwer fürs Nachbargrundstück entschädigen muss.

Verkauft hatte die Stadt die Halle 2016, weil ein Neubau (wächst am Lorenzweg) ihr wirtschaftlicher als die Sanierung für geschätzte 30 Millionen Euro erschien.