Magdeburg l Den Gegnern einer Wohnbebauung der Schleusenstraße am Kleinen Stadtmarsch mit einem Wohnviertel zu bebauen hat die Gartenpartei per Antrag im Stadtrat eine Stimme gegeben: Die entsprechenden Untersuchungen sollen gestoppt werden. Bevor der Stadtrat zum Thema entscheidet – und nachdem sowohl der Finanz- als auch der Umweltausschuss den Vorstoß zum Stopp des Satzungsverfahrens bereits mit knappen Mehrheiten abgelehnt hatte, war nun der Bauausschuss an der Reihe.

Bauherren und Gegnerin erhielten das Wort

Bei der Einbringung hatte Gartenpartei-Fraktionschef Roland Zander bemängelt, dass die Pläne in dem Bereich einen Parkbereich vorsähen. Dem widersprach Baubeigeordneter Dieter Scheidemann umgehend: Es bestehe für das Gebiet ein gültiger Bebauungsplan für ein Medienzentrum. Wenn also ein entsprechender Investor hier bauen wolle, könne er dies problemlos beantragen. Zudem sei in allen früheren Beschlüssen festgelegt, dass es im Stadtpark auch Entwicklungsgebiete geben solle – zum Beispiel an der Schleusenstraße.

Bevor die Debatte begann, erhielten sowohl Renate Fiedler als Vertreterin der Bürgerinitiative, die sich gegen eine Bebauung des Geländes engagiert, als auch die Bauherren – die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg (Wobau) und die Wohnungsgenossenschaft Magdeburg (MWG) – in einer Sitzungsunterbrechung das Wort. MWG-Vorstand Thomas Fischbeck bekräftigte, dass die einheimischen Investoren die Stadt mit einem im Vergleich zu anderen Neubauten im Gebiet mit günstigen Mieten versehenen Projekt voranbringen möchten – und dass sie gerade in diesem Bereich eine große Nachfrage erwarten. Renate Fiedler bekräftigte unter anderem die Bedenken in Sachen Klima- und Umweltschutz.

Mietpreise und Stadtentwicklung

Dieter Scheidemann unterstrich hingegen, dass aus stadtplanerischer Sicht eine Bebauung sinnvoll wäre: Dem spindelförmigen Magdeburger Stadtzentrum, das sich in Nord-Süd-Richtung erstreckt, könne mit dem Heumarkt, dem Kleinen Stadtmarsch und dem Damaschkeplatz eine Spange in Ost-West-Richtung entgegengesetzt werden.

Zustimmung zu dieser Position gab es von Falko Grube (SPD) und Frank Schuster (CDU). Und auch René Hempel (Die Linke) lehnt den Abbruch des Verfahrens ab: „Auch wenn dies kein Freibrief ist. Uns sind bezahlbare Mieten sehr wichtig“, sagte er.

Forderung nach Sicherheit für Messeplatz

Durchaus unterschiedlich die Begründungen derer, die das Vorhaben ablehnen: Mirko Stage (Future) hält beispielsweise das auf das Projekt bezogene Verfahren für falsch: „Ich würde Bauleitplanung für das gesamte Gebiet zwischen den Elbarmen sehen wollen“, erläuterte er. Hagen Kohl (AfD) begründete seine Ablehnung des Vorhabens damit, dass die Bewohner Ostelbiens gar keine Spange ins Stadtzentrum wollen: „Wir fühlen uns wohl als Vorstadt.“

Grundsätzlich empfahlen zwar auch die Räte im Bauausschuss äußerst knapp, das Satzungsverfahren fortzusetzen. Doch aus dem Antrag der Gartenpartei befürworten sie, den Bestand des Messeplatzes festzuschreiben, und die MWG solle voreilig abgeholzte Bäume neu pflanzen.