Magdeburg setzt auf neuen Fördersegen

Magdeburg l Viele Investitionen sind in Magdeburg nicht denkbar, ohne dass aus verschiedenen Förderprogrammen Gelder fließen. Während der Sitzung des Magdeburger Stadtrats wurden am 1. November 2018 die Pläne für die kommenden Jahre diskutiert.

Wie in den vergangenen Jahren gab es zu der Liste noch Redebedarf. Mit einer fundamentalen Kritik war an dieser Stelle Jürgen Canehl aus der bündnisgrünen Ratsfraktion mit dabei. Er sagte: „Dieser Antrag ist ein Unding.“ Grund: Die Liste sei nicht wie vom Stadtrat per Beschluss festgelegt in den Gruppen der Gemeinwesenarbeit vorgestellt worden. In den Gruppen können sich Bürger in den jeweiligen Stadtteilen zu Themen in ihrem Viertel austauschen. Über diese öffentlichen Veranstaltungen berichtet die Magdeburger Volksstimme regelmäßig.

Grundsätzlich auch die Kritik von Andrea Nowotny aus der Fraktion Die Linke/Future. Sie kritisiert, dass weiterhin Wohnraum in Magdeburg abgerissen wird. Im Blick hat sie dabei Wohnblöcke in Neu-Olvenstedt, die mit Fördergeldern abgerissen werden sollen. Sie sagte: „Es fehlen große Wohnungen für Familien mit Kindern und barrierefreie Wohnungen.“

Zwar argumentierte der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann, dass der Abriss entsprechend den mit den Wohnungsunternehmen getroffenen Quartiersvereinbarungen vollzogen werde. Doch dies mochte die Stadträtin nicht gelten lassen: „Wir haben zwar Quartiersvereinbarungen. Aber die müssen überarbeitet werden.“ Man sollte das Fördergeld eher für die Aufwertung von Wohnraum nutzen.

Auch in der Friedenshöhe soll abgerissen werden, beantragt werden sollen Fördergelder von einer Million Euro. Im Gegensatz zu einem Vorstoß der CDU/FDP-BfM-Fraktion, eine Freilegung der Schrote in der Freiligrathstraße aus den Plänen zu streichen (siehe Beitrag links), gab es für die Forderung der Linken, den Abriss zu stoppen, keine Mehrheit.

Keine Mehrheit gab es auch für den von mehreren Fraktionen unterstützten Grünen-Antrag, den geplanten Abriss des Hauses der Talente in der Erich-Weinert-Straße zu stoppen. Fürsprecher gab es in Andrea Nowotny und in Roland Zander von der Gartenpartei. Doch in Sachen Haus der Talente seien die Messen gesungen, so Oberbürgermeister Lutz Trümper. Die Förderung des Abrisses stehe im Programmjahr 2018, jetzt gehe es um das Programmjahr 2019. „Beim Talente haben wir keine Handhabe. Bei einem Nichtabriss gammelt es weiter vor sich hin“, so der Rathauschef.

Neben der Diskussion um Änderungen wurden eine Reihe von Wünschen auf Förderung ohne weitere Debatte auf den Weg gebracht – siehe Infokasten. Zum Einsatz kommen Gelder aus den Programmen Stadtumbau Ost, Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und Städtebaulicher Denkmalschutz.