Magdeburger Ärzte warten auf Gehaltsplus

Magdeburg l Mit Spannung und Besorgnis erwarten die Ärzte des städtischen Klinikums Magdeburg die Sitzung des Aufsichtsrates. Das Gremium kommt am Donnerstag, 4. Februar 2021, zusammen. Dabei werden auch Briefe, den Ärzte des Klinikums und der Ärzteverband Marburger Bund an den Aufsichtsrat geschrieben haben, Thema sein. Darin beklagen sie, dass der im August 2020 zwischen dem Klinikum und dem Ärzteverband geschlossene Tarifvertrag bis heute nicht umgesetzt ist. Die Einigung sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,5 Prozent für das Jahr 2020 vor – rückwirkend zum 1. Januar 2020. Für das Jahr 2021 ist eine Erhöhung um 2,2 Prozent vereinbart worden. Zum 1. Januar 2022 soll der Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern gelten.

Die Vereinbarung wurde mit dem damaligen Geschäftsführer Knut Förster ausgehandelt. Kurz darauf wechselte Förster in den Ruhestand, neue Geschäftsführerin ist Petra Bohnhardt. Mit der Vereinbarung war auch eine Erklärungsfrist vereinbart worden, um der neuen Geschäftsführerin die Möglichkeit zu geben, sich damit auseinanderzusetzen. Diese Erklärungsfrist sei im November 2020 ausgelaufen, ohne dass sich das Klinikum geäußert hat, sagt Andrea Huth, Geschäftsführerin des Marburger Bundes Sachsen-Anhalt.

Noch im November habe der Verband erneut nachgefragt. Damals habe es geheißen, dass sich der Aufsichtsrat damit noch befassen müsse. „Das haben wir ihnen zugestanden. Aber nichts ist passiert“, so Huth. Auch eine Nachfrage im Januar 2021 brachte kein Ergebnis.

Für den Marburger Bund ist mit dem Ablauf der Erklärungsfrist klar, dass der ausgehandelte Vertrag damit zum Tragen kommt. Er wäre somit umzusetzen, sagt Huth. Für sie wie auch für die Ärzte dränge sich immer mehr der Eindruck auf, dass das Klinikum versuche, sich aus der Vereinbarung herauszuwinden.

Von der Klinikleitung heißt es auf Nachfrage: „Gemäß unserer Satzung gibt es ein festgelegtes Prozedere zum Abschluss von Tarifverträgen. Demnach werden sie unter anderem dem Aufsichtsrat vorgelegt. Der Tarifvertrag wird in der Aufsichtsratssitzung am 4. Februar Thema sein.“ Warum es bis Februar gedauert habe, wollte das Klinikum nicht kommentieren.

Aufsichtsratsvorsitzende ist die Sozialbeigeordnete Simone Borris. Sie bestätigte, dass sich der Aufsichtsrat mit dem Tarifvertrag auseinandersetzen werde. Eine entsprechende Beschlussfassung liege zur Sitzung vor. Der wolle sie aber nicht vorgreifen.

Das Ergebnis werde man sehr genau verfolgen, so Andrea Huth. Sollte der Vertrag nicht angenommen werden, stünden dem Marburger Bund zunächst noch Rechtsmittel zur Verfügung. Auch ein Arbeitskampf sei nicht ausgeschlossen.

Noch vor der Tarifvereinbarung mit den Ärzten hatte das Klinikum ebenso im August 2020 einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi für das nichtärztliche Personal abgeschlossen. Dieser Vertrag ist laut Verdi bereits Mitte Oktober 2020 von beiden Tarifparteien unterzeichnet worden und in Kraft getreten.