Wahlpanne in Magdeburg weitet sich aus

Magdeburg l Eine „umfängliche Erklärung“ kündigt der Magdeburger Wahlleiter Holger Platz für Mittwoch an. Sie scheint bitternötig, denn das Problem mit den vertauschten Stimmzetteln bei der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 in Magdeburg – am Montag für das Wahllokal 1209 im Neustädter Feld eingeräumt – weitet sich aus.

Offenbar wurden an weitere Lokale in der Umgebung ebenfalls falsche Stimmzettel verteilt. Hinweise darauf gaben am Dienstag Wähler aus dem Wahllokal 1005 in der Grundschule Am Kannenstieg. Auf Volksstimme-Nachfrage räumte der Wahlleiter aber auch eigene neue Erkenntnisse nach internen Recherchen ein.

Am 27. Mai 2019 berichtete die Volksstimme erstmals online über die Stimmzettel-Panne im Wahllokal 1209 am Milchweg. Erst gegen 14 Uhr – sechs Stunden nach Wahlauftakt – habe man dort bemerkt, dass Stimmzettel eines falschen Wahlbereichs (also mit falschen Kandidaten) ausgereicht worden seien, räumte am Montag der Wahlleiter ein. Bis dahin hatten bereits Hunderte Wähler ihre Kreuzchen auf den falschen Zetteln gesetzt – die Stimmen sind ungültig. Eine Nachwahl im Herbst sei in diesem Lokal (997 Wahlberechtigte) wahrscheinlich, so Platz.

Am Dienstag meldete sich unter anderem Volksstimme-Leser Klaus Weide – Wähler im von der Panne betroffenen Wahllokal 1209 – zu Wort. Er berichtet: „Die Panne hätte früher abgewendet werden können. Ich habe in den frühen Vormittagsstunden dort gewählt." In der Wahlkabine habe er den falschen Stimmzettel bemerk, sei aus der Kabine an den Ausgabetisch gegangen und habe den falschen Stimmzettel gezeigt. "Der Hinweis wurde ignoriert mit den Worten: Das ist der richtige Stimmzettel.“

Klaus Weide ließ sich abbürsten und ärgert sich nun, da die Stadt Magdeburg den Fehler einräumt, sehr darüber. Wahlleiter Platz will dem nachgehen, ebenso wie weiteren Hinweisen zu Ungereimtheiten aus anderen Lokalen, die an die Volksstimme herangetragen wurden. Ein Ehepaar wählte im Lokal 1005 in der Grundschule Am Kannenstieg. Dort seien ebenfalls Stimmzettel eines falschen Wahlbereichs ausgereicht worden. Als sie den Fehler reklamiert hätten, seien ihnen einfach andere Stimmzettel – dieses Mal korrekte aus dem Wahlbereich 02 – ausgehändigt worden.

Wahlleiter Platz kannte diesen Faupax am Dienstag noch nicht, räumte aber ein: „Wir haben herausgefunden, dass bei der Auslieferung der Stimmzettel tatsächlich Fehler passiert sind, die mehrere Wahllokale in Nord betreffen. Passiert ist das bei Tour Nummer 11.“

Am Wahlsonntag waren Taxiunternehmen, Kurierdienste und Amtsmitarbeiter ab 6.15 Uhr auf 27 Touren durch Magdeburg unterwegs, um Tausende Stimmzettel an 159 Wahllokale auszuliefern. In einigen von der Verwechslung der Stimmzettel-Kartons betroffenen Lokalen sei der Fehler sogleich bemerkt und noch vor Wahlbeginn korrigiert worden, so Platz. Er ging bis Dienstag nur von Auswirkungen (mögliche Nachwahl) für das Lokal 1209 im Neustädter Feld aus, schloss weitere Folgen aber nicht aus. „Wir sind in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter und geben morgen eine umfängliche Erklärung ab.“

Ebenfalls Fehler unterliefen dem Wahlamt in der Nacht zum Montag, als es daran ging, anhand des vorläufigen Wahlergebnisses die Zahl der Ratssitze pro Partei zu errechnen. In der Wahlnacht schlugen die Rechner vom Amt der CDU elf Mandate, SPD und Linken je neun und AfD sowie Grünen je acht Plätze im neuen Stadtrat zu. Allerdings liefen die Grünen mit 15,4 Prozent hinter CDU und SPD auf Platz 3 ein und konnten mehr der Gesamtstimmen auf sich vereinen als die Linke (15,3 Prozent) und AfD (14,4 Prozent). Wie sollte das neun Mandate für Linke und nur acht für die Grünen erklären?

Erst nach diversen Hinweisen an die Verwaltung – auch von Seiten der Volksstimme – korrigierte das Wahlamt die Listen. Die CDU musste ein Mandat abgeben; die Grünen bekamen eines hinzu. Holger Platz erklärte das Ganze später mit einem „Systemfehler“.

Am Dienstag nun legte die Gartenpartei Einspruch gegen Wahlergebnis und Sitzverteilung ein. „Wir haben auch gerechnet und kommen auf drei Mandate“, sagte Gartenparteiler Roland Zander, der seinen Sitz im neuen Rat schon sicher hat, ebenso wie Marcel Guderjahn. Zander besteht aufs Trio und damit auf Fraktionsstärke. Ob sich die Stadt Magdeburg auch in diesem Fall tatsächlich verrechnet hat, steht aber noch dahin.