Magdeburg bekommt den Stauminister

Magdeburg l Der Stadtrat wünscht einstimmig seine Ernennung, der Oberbürgermeister verspricht sich nicht viel von ihm. Der Stauminister kommt. Im Ratsdeutsch heißt er Mobilitätskoordinator, eine Koordinatorin darf es auch sein. Hauptsache ihm oder ihr fällt etwas ein gegen den Frust vor der Sperrbake.

„Es ist derzeit schwierig für alle Verkehrsteilnehmer vom Autofahrer bis zum Fußgänger. Der Mobilitätskoordinator soll Erleichterungen für alle Verkehrsteilnehmer erwirken.“ So brachte FDP-Frau Carola Schumann im Stadtrat auf den Punkt, was ihre Fraktion CDU/FDP erwartet von demjenigen, den der Volksmund einen „Stauminister“ getauft hat. Nicht wenige, vor allem betroffene Anwohner und Gewerbetreibende, sehnen ihn als Ansprechpartner herbei. Der Stadtrat hat einstimmig seinen Einsatz ab 2020 beschlossen (Stelle muss erst ausgeschrieben werden). Allerdings sind die Erwartungen an die neue Allzweckwaffe gegen den Bürgerfrust am Sperrschild höchst verschieden. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat schlicht gar keine.

„Es ist eine totale Illusion, dass ein Mobilitätskoordinator weiterhilft. Die Baustellenkoordination ist Aufgabe des Baudezernates und ja, im Moment läuft das schlecht“, räumte Trümper im Rat ein. Allwöchentlich trete ja schon jetzt eine Sperrkommission zusammen, die alle Hände voll zu tun hätte, unter anderem mit stetigen Verschiebungen. „Da kommt die Firma nicht wie angekündigt, Pläne werden nicht eingehalten ... Das ist jede Woche Thema“, so Trümper und weiter: „Das zu lösen ist mit einer Stelle nicht machbar!“

„Dann richten Sie doch zwei oder drei ein“, rief CDU-Mann Reinhard Stern darauf erzürnt zurück. So, wie es ist, könne es doch nicht bleiben.

Der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann (parteilos) gab unter Geraune im Ratssaal zu Protokoll: „Mit Blick in andere Städte finde ich, dass wir das gar nicht so schlecht hinkriegen.“ Mit dieser Ansicht steht Scheidemann im Rat ziemlich alleine da. Und weil nur ein Koordinator den dauernden Sperrproblemen ohnedies recht hilflos gegenüberstehen würde, wollte die SPD-Fraktion ihn besser gleich mit einer gänzlich anderen Aufgabe betrauen, einer langfristigen nämlich.

SPD-Fraktionsvize Falko Grube brachte die Idee ein, dass der neue Mann oder die neue Frau in kommunalen Verkehrsfragen doch besser gleich damit beginnen solle, den bereits beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan 2020/30 zu qualifizieren, dessen Umsetzung zu begleiten und dafür zu sorgen, dass nötige Investitionen endlich auf Prioritätenlisten erschienen. Ein vorrangiges Ziel des langfristigen Plans ist die Stärkung von Nah- und Radverkehr gegenüber Pkw.

Am Ende kam die SPD mit dem Vorschlag nur halb durch, nämlich in Form einer Ergänzung. In der Folge soll der „Stauminister“ nun nicht mehr nur für mobilere Magdeburger in den kommenden, noch mindestens ebenso baureichen Jahren sorgen, sondern obendrein die Verkehrsentwicklung auf die richtige Spur setzen. „Das wird jetzt ähnlich wie beim Hasselmanager eine totale Überforderung“, sagte Ronny Kumpf (AfD). Seine Fraktion stimme der Einsetzung trotzdem zu, „denn die Verkehrssituation in Magdeburg ist im Moment grauenhaft“.

Christdemokrat Stern brachte auf den Punkt: „Der Mobilitätskoordinator soll auch dem Frustabbau dienen.“ Der Stadtrat ist einstimmig dafür.