Magdeburg überarbeitet Regeln für Stellplätze

Magdeburg l Wer in der Stadt Magdeburg neu baut, muss auch für Stellplätze sorgen. Festgelegt ist das in der Stellplatzsatzung. Die Magdeburger Stadtverwaltung möchte dieses Instrument nun modernisieren. Eine entsprechende Vorlage wurde erarbeitet, und zunächst haben die Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen abgegeben.

Schwierigkeiten für Autofahrer, ihre Fahrzeuge abzustellen, gibt es in Magdeburg gerade in dichtbesiedelten Wohngebieten. Diskussionen laufen u.a. in Stadtfeld. Doch auch andernorts: So war dies auch für den Werder Thema.

Die Hinweise hat die Stadtverwaltung nun in einer Zwischenabwägung bewertet, einen Teil der Hinweise auch in den eigenen Vorschlag einfließen lassen. Nach der Diskussion im Bauausschuss ist die Vorlage im Dezember 2017 von der Verwaltung zunächst von der Tagesordnung des Magdeburger Stadtrats genommen worden.

Dass es in diesem zur neuen Stellplatzsatzung durchaus widerstrebende Positionen gibt, machte nicht nämlich die Sitzung des Bauausschusses durchaus deutlich. Dort waren die Positionen der Magdeburger Stadtverwaltung zum Teil – wenngleich knapp – durchgefallen. Es gabe 32 zu Hinweise u.a. von Kammern ADAC und ADFC, die abgewogen wurden. Hinzu kommen Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen.

Unter anderem sind die Stadträte mit vier zu vier Stimmen nicht der Position der Stadtverwaltung zu Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Magdeburg gefolgt. Diese wollen eine Abschaffung der Nachweise für Stellplätze bei Neubauprojekten und auch keine Ablöse für Stellplätze mehr.

Neu sind in dem Vorschlag aus der Verwaltung unter anderem Vorgaben zur Kannbestimmung der Ablöse. Diese sieht in bestimmten Situationen vor, dass gegen Geldzahlung auf den Bau von Stellplätzen verzichtet werden kann. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn bauliche Probleme im Weg stehen. Insbesondere dort, wo der öffentliche Personennahverkehr gut zu erreichen ist, soll von dieser Möglichkeit nun eher Gebrauch gemacht werden können.

Thema sind auch Anschlüsse für die Elektromobilität. Neu sind auch die Regelungen zu Möglichkeiten, Fahrräder abzustellen. Auf diesem Weg soll der umweltfreundliche Verkehr in der Stadt gefördert werden. In Sachen Fahrrad ist u.a. der Bau eines Fahrradparkhauses Dauerthema für die Magdeburger Innenstadt.

Gültig wäre dies, so die Forderung aus dem Bauausschuss, erst für jene Bauvorhaben, für die nach der offiziellen Bekanntmachung des Beschlusses Anträge eingereicht werden. Grundvorausstezung ist aber zunächst, dass der Stadtrat den Weg für das weitere Prozedere freimacht. Dieses umfasst neben der öffentlichen Auslegungen weitere Beratungen und eine endgültige Beschlussfassung durch die Stadträte.