Magdeburg l Die Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz im Stadtrat Magdeburg regt an, einen Abschnitt an einem Magdeburger See zum „Badespaß für Hund und Mensch“ (Antragstitel) freizugeben. Am jeweils letzten Tag der jährlichen Badesaison soll außerdem ein städtisches Freibad für ein gemeinsames Abbaden von Mensch und Hund geöffnet werden. Eine große Ratsmehrheit (43 Ja-Stimmen, achtmal Nein und sechs Enthaltungen) findet die Forderung mindestens diskussionswürdig und überwies den Antrag zur weiteren Debatte in die Fachausschüsse.

Die Initiatoren verweisen zur Begründung ihres Antrags auf den bei vielen Magdeburger Hundehaltern bestehenden Wunsch nach einem gemeinsamen Badespaß mit ihrem Tier ohne die Sorge vor einer ordnungsrechtlichen Ahndung. Als einen geeigneten Ort für die Mensch-Hund-Badestelle schlägt die Fraktion beispielhaft das Areal zwischen der Wasserskianlage „Cable Island“ und den Kleingartenanlagen am Koppelanger am Neustädter See vor; weitere Standorte seien denkbar. Eine Freibadöffnung für Hunde am letzten Tag der Saison praktizierten nach Angaben der Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz schon viele Städte in Deutschland, in Sachsen-Anhalt zum Beispiel die Lutherstadt Eisleben und Hettstedt. Ob Magdeburg dem Beispiel folgt, entscheidet der Stadtrat abschließend erst in einer seiner Folgesitzungen je nach Verlauf der Ausschussdebatten.

Heimhunde bleiben ein Jahr steuerfrei

Mehrheitlich abgelehnt hat der Stadtrat dagegen die Ausweitung der bereits bestehenden Steuererleichterung für aus dem Tierheim erworbene Hunde. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, Haltern, die einem Heimhund ein neues Zuhause geben, künftig für drei statt wie bisher für nur ein Jahr die Hundesteuer zu erlassen. Die beläuft sich für den Ersthund auf aktuell 96 Euro im Jahr.

Die Verwaltung hatte dem Vorschlag in ihrer Stellungname zugestimmt, weil er sich wirtschaftlich durchaus rechnen könnte – zumindest in dem Fall, dass eine neue Steuererleichterung tatsächlich zur Steigerung einer Vermittlung von Tierheimhunden an private Halter führt. Dies sei aber durchaus erwartbar, urteilte das fürs Tierheim zuständige Gesundheits- und Veterinäramt der Stadt. Für einen im Tierheim gehaltenen Hund fielen zwischen 200 und 400 Euro pro Jahr für Futter und nötige tierärztliche Behandlungen an, so dass die Steuererleichterung über 96 Euro pro Jahr in einem annehmbaren Verhältnis stehe und eine verstärkte Vermittlung von Tierheimhunden (aktuell rund 50 pro Jahr) erwünscht ist.

Im Stadtrat – wegen der im April 2020 mit Blick auf die Corona-Krise schriftlich abgehaltenen Abstimmungen entfiel eine Debatte – fiel der AfD-Antrag dennoch knapp durch (26 Ja-, 28 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen). Aus der erweiterten Steuerbefreiung für Heimhunde wird also zumindest vorerst nichts.