Magdeburg/Stendal l Knapp sieben Jahre nach dem Stendaler Wahlskandal liegt der 352-seitige Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses vor. Anders als sonst üblich gibt es dazu keine gemeinsame Bewertung der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen.
Aktuell haben nur die Grünen ein Sondervotum abgegeben. Deren Fazit ist, dass „nicht nur von einer systematischen Wahlfälschung eines Einzelnen auszugehen“ sei.
Die CDU hält dagegen an der Einzeltäter-These fest. Für den Wahlskandal soll nur einer verantwortlich gewesen sein: Holger Gebhardt. Dieser verbüßt derzeit eine zweieinhalbjährige Haftstrafe. Diese bekam er dafür, dass er bei der Briefwahl im Jahr 2014 Hunderte Stimmen gefälscht hatte. Die Union hat stets beteuert, dass es neben Gebhardt keine Verstrickungen anderer CDU-Akteure gegeben habe.
Die Grünen sehen das völlig anders. „Es waren sowohl eine Reihe von CDU-Funktionsträgern als auch CDU-Mitgliedern in Leitungspositionen auf allen Verwaltungsebenen beteiligt – sei es durch ihr Handeln, wie auch durch ihr Unterlassen, sei es durch ihr Zutun, dass rechtswidriges Verhalten nicht aufgedeckt wurde“, heißt es im Sondervotum. „Auf jeder Verwaltungsebene saß in der jeweiligen Leitungsposition ein Mitglied der CDU. Auf jeder Verwaltungsebene, von der Stadt Stendal bis zum Ministerium für Inneres und Sport, sind mindestens Versäumnisse festzustellen.“
Der Wahlbetrug sei durch „mangelnde Sorgfalt und fehlerhafte Prüfung“ des Landesverwaltungsamtes begünstigt worden. Dieser Behörde steht der CDU-Politiker Thomas Pleye vor. Dem CDU-geführten Innenministerium werfen die Grünen „mangelndes Tätigwerden“ vor. Namentlich wird der frühere Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) genannt.
Die Vorgänge würden sich „als arbeitsteiliges Handeln“ darstellen, meinen die Grünen. So hätten der frühere Landtagspräsident Hardy Peter Güssau und der langjährige Stendaler CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel „aktiv für Briefwahlen geworben und waren im Briefwahlfälschungsprozedere involviert. Ohne deren tätige Mithilfe wäre das Handeln Gebhardts nicht möglich gewesen.“
Es müsse ein „konzertiertes Handeln mit vielen beteiligten Personen über einen längeren Zeitraum festgestellt werden“, so die Grünen weiter. „Schwerwiegend ist die Verquickung der Verantwortung bei Verwaltung und Politik, die sich in Teilen gar nicht auseinanderhalten lässt.“
Die CDU zeigt sich am Donnerstag verärgert. Ihre Ausschussmitglieder hätten den Sonderbericht der Grünen „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen“, sagte eine Fraktionssprecherin. Die Union sehe in dem Sondervotum „sachliche Fehler, viele Mutmaßungen und Unterstellungen“.
