Magdeburg l 280 Wohnungen in bis zu sechsgeschossigen Wohnhäusern wollen die Magdeburger Wohnungsgenossenschaft MWG und die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Wobau auf dem Areal zwischen Messeplatz und Funkhaus errichten. Der Stadtrat musste am 22. Februar 2018 über die Einleitung des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße“ entscheiden.

Baurecht herrscht erst nach einem erfolgreichen Abschluss. Das war auch erstes Argument der Befürworter des Projektes. Erst im Verlauf des Verfahrens müssten Gutachten die Machbarkeit erweisen, würden Bürger und Anlieger angehört, das Für und Wider ergebnisoffen diskutiert.

CDU und SPD für Bebauung

„Die Frage heute ist, wollen wir die Bebauung am Standort prüfen oder das Projekt gleich ablehnen? Ich bin für die Prüfung, denn das ist ein hervorragender Standort zum Wohnen“, outete sich Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) als Fan des Vorhabens.

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Der Meinung des Stadtoberhauptes sind im Wesentlichen auch die beiden größten Ratsfraktionen von CDU/FDP/BfM und SPD. „Wir halten die Bebauung des Standortes für eine gute Idee“, sagte CDU-Fraktionsvize Frank Schuster. „Ja, wir wollen das“, erklärte auch SPD-Stadtchef und Fraktionsvize Falko Grube, schränkte aber ein: „Wir wollen kein reines Luxuswohnen.“

Keine Bürgerbefragung

Allerdings seien MWG und Wobau nicht dafür bekannt, reine Renditeobjekte zu errichten. Die Stadt habe über die Wobau Einfluss und soll aus Sicht der Sozialdemokraten Einfluss auf bezahlbare Mieten, die Sicherung des benachbarten Messeplatzes und einen angemessenen Hochwasserschutz nehmen.

„Man kann geteilter Meinung sein“, räumte Trümper ein, lehnte im gleichen Atemzug aber die von der Linksfraktion geforderte Bürgerbefragung zum Bauen am Park ab – aus rechtlichen Gründen. Die Kommunalverfassung Sachsen-Anhalts regele, zu welchen Angelegenheiten eine Gemeinde ihre Bürger befragen darf und zu welchen nicht.

Ausgeschlossen sind nach den § 26 und 28 Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen über „die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch“. Eine Ratsmehrheit lehnte, so belehrt, die Linke-Forderung zur Bürgerbefragung ab.

Wer kann sich’s leisten?

Stark infrage stellten Linke und Grüne den Umstand, dass die Verwaltung das Beschlusspapier als Eilsache in den Stadtrat schickte. „Wir haben von den Plänen aus der Zeitung erfahren. Es gibt viel Für und Wider“, verwandte sich Linke-Fraktionschef Oliver Müller für Vertagung und weitere Debatte. Schließlich, so Müllers Fraktionskollegin Andrea Nowotny, handele es sich um ein „absolutes Sahnestückchen“, das keinen Schnellschuss verdiene. „Die Bebauung wird die Silhouette der Stadt von der Elbuferpromenade aus prägen.“

Für eine Vertagung des Themas fand sich keine Ratsmehrheit, ebenso wenig wie für Kaltmieten von 6 Euro pro Quadratmeter. Letztere brachten die Grünen ins Spiel.

Was die Wohnungen mit Elb- und Domblick kosten werden, ist offen. Allerdings hatte MWG-Vorstand Thomas Fischbeck bei einer ersten Präsentation zu Monatsbeginn von „sozialer Verantwortung“ gesprochen und angekündigt, dass ein Teil der Wohnungen zum Quadratmeter-Kaltmietpreis von 8 Euro angeboten würde. Die Grünen fordern dagegen die Festsetzung von 6 Euro je Quadratmeter für mindestens 20 Prozent der Wohnungen.

Familienfreundliche Mieten gefordert

Die Linke stellte fest, dass Hartz-IV-Empfänger nur Wohnungen mit Quadratmetersatz von bis zu 4,60 Euro zustünden und sieht vor allem die Wobau eher in der Pflicht, sich dem sozialen statt dem noblen Wohnungsbau zu widmen. Am Ende beschloss der Rat auf Antrag der SPD, dass „ein relevanter Teil der Wohnungen zu sozial-verträglichen und familienfreundlichen Mieten, die sich an der durchschnittlichen Brutto-Kaltmiete in Magdeburg orientieren“ zu vergeben sei.

Der Umfang soll im weiteren Verlauf des Verfahrens vertraglich verankert werden. Hier ging eine Ratsmehrheit mit, ebenso wie bei der SPD-Forderung: „Der Bestand der Messe soll weiterhin gewährleistet bleiben.“

Messeplatz in Gefahr

Ob die Sicherheit auch für den traditionellen Messestandort am Stadtmarsch gilt, ist fraglich. Zwar sprachen sich in der Debatte fast alle Ratsfraktionen für die Sicherung der Messe aus, ein Antrag der Gartenpartei, dies den Schaustellern auch vertraglich zu garantieren, fiel durch. Absehbar sind Konflikte in Sachen Lärmschutz, wenn in direkter Messe-Nachbarschaft gewohnt wird.

Die Schausteller haben ihre Sorgen bereits öffentlich gemacht und geplante Investitionen am Platz auf Eis gelegt. Trümper soll jetzt das Gespräch mit den Schaustellern suchen, erwähnte aber bereits: „Es gibt Überlegungen, die Messe Richtung Stadthalle zu verlagern.“

Bei zehn Gegenstimmen von Linken, Grünen und Gartenpartei und zwei Enthaltungen stimmte eine große Ratsmehrheit dem Start der Vorbereitungen fürs Bauprojekt zu.