Räte contra Stadt

Zoff ums Schülerticket in Magdeburg

Die Schlacht ums kostenlose Schülerticket wird zur Zerreißprobe für die Haushaltsberatung 2021. Räte kritisieren die Verwaltung scharf.

Von Katja Tessnow 11.11.2020, 00:01

Magdeburg l Erstaunt sei zu gering ausgedrückt, schreibt SPD-Ratsfraktionschef Jens Rösler: „Wir sind enttäuscht von der Verwaltung, die solch überzogene Zahlen vorlegt, um einen vernünftigen und hart umkämpften Antrag zunichtezumachen.“

„Es ist der unsägliche Versuch, sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler weiterhin in dieser Benachteiligung stehen zu lassen. Wir werden dem nicht nachgeben und bestehen auf die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs für Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt Magdeburg“, legt Christian Hausmann nach. Der SPD-Fraktionsvize, zugleich Vorsitzender des Bildungsausschusses, hält an einer Einführung des Schülertickets zum Jahresbeginn 2021 fest, „aber dafür müsste das entsprechende Dezernat auch allegretto (etwas schnell) mit der Marego in Verhandlungen treten“.

Unter anderem mit der Tarifanbindung der Magdeburger Verkehrsbetriebe an den Marego-Nahverkehrsverbund hatte die Verwaltung ihre rabattfreie Rechnung fürs Schülerticket begründet und Monatskartenkosten eins zu eins auf die Zahl der 22.200 Schüler in der Stadt hochgerechnet. In der Folge würden jährlich 8,4 Millionen Euro Mehrkosten für das Schülerticket anfallen. Oberbürgermeister Lutz Trümper lässt keinen Zweifel daran, dass er die Initiative der eigenen Reihen für aktuell nicht umsetzbar hält. Im Haushaltsentwurf 2021 klafft ein rund 30 Millionen Euro tiefes Loch.

Mirko Stage (future!) zitiert den bereits im Oktober 2019 auf Antrag der SPD mit großer Ratsmehrheit (Gegenstimmen nur von CDU/FDP und OB Trümper) ergangenen Grundsatzbeschluss. Er lautet: „Alle Kinder, Schülerinnen und Schüler (...) sowie Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ohne eigenes Einkommen und mit Wohnsitz in Magdeburg sollen ab dem Jahr 2021 den öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt Magdeburg (...) unentgeltlich nutzen dürfen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt (...), ab dem Jahr 2021 die notwendigen Finanzmittel im Haushalt zu berücksichtigen.“ Stage bemerkt spitz: „Da steht kein eventuell oder nur wenn Herr Oberbürgermeister Lust darauf hat.“

Keinesfalls wollen Stage und sein future!-Ratskollege Stephan Bublitz einem Haushaltsplan 2021 ohne Schülerticket zustimmen. Stadträte der Grünen und der Tierschutzpartei signalisieren eine ähnliche Haltung. Auch für die Linke hat das Schülerticket Priorität. AfD-Mann Ronny Kumpf schreibt: „Sparen, wo es Sinn macht - nicht an unseren Kindern und dem Schülerticket!“ Zugleich schränkt er ein, dass die Stadt Schulden in Grenzen halten müsse.

Beide Entscheidungen stehen im Dezember an: die zum Ticket und die zum Haushalt. Das wird spannend.