Erster Bürgerdialog in Oebisfelde

Oebisfelde l  In einer für Kommunalpolitiker unerwartet offenen Art und Weise wurde beim ersten Bürgerdialog der politischen Gruppe „Wir für Oebisfelde“ (WfO) Tacheles gesprochen. Nach gut 100 Tagen verfügt das Sextett über ein strukturiertes Konzept, worüber die Gruppe am Donnerstag allerdings nur mit wenigen Gästen diskutieren konnte. „Wir für Oebisfelde“ will sich kümmern, Angelegenheiten des öffentlichen Lebens, die kommunalpolitisch relevant sind, aufarbeiten, um die Stadt, Dörfer und die Wirtschaft voranzubringen. So lautete das Statement von WfO-Sprecher Matthias Polep. Eine Ansage, die aus dem Wahlprogramm stammt, die Polep am Donnerstag damit untermauerte, dass die Gruppe sich nach rund 100 Tagen intensiv um diese Themen gekümmert hat. Es gab Gespräche mit den Amtsleitern der Stadtverwaltung, unter anderem ein sehr ausführliches mit Bauamtsleiter Uwe Dietz.

„Wir besitzen mittlerweile das Hintergrundwissen, um zu verstehen, dass mit einem neuen Flächennutzungsplan noch lange keine Investoren aus der Wirtschaft und bauwillige Familien in Oebisfelde Schlange stehen werden“, so Polep. Umso bedauerlicher ist es, dass dieser Plan durch Einwände und Nachbesserungen immer noch nicht greifen kann, rügt er mit ausdrücklichem Bedauern. Polep und insbesondere WfO-Mitstreiter Frank Hintersdorf sehen eine Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Ost, also die „Krumme Breite“, als problematisch an, weil zwar genügend Areal zur Verfügung stehen würde, „aber durch die Biogasanlage und dem damit verbundenen Ver- und Entsorgungsverkehr, einschließlich Geruchsbelästigungen, sich dort so schnell kein weiterer Betrieb ansiedeln wird“. Hintersdorf: „Die Biogasanlage ist ein großer Schandfleck, da will keiner hin.“

Anders, aber eben auch nicht zum Vorteil der Stadt, verhält es sich mit dem Wohnungsbau, weiß die WfO. Kommt es zur Genehmigung des Flächennutzungsplans, müssen die beiden Baugebiete „Stürholzgarten“ und „Lehmweg“ bebaut werden, bevor überhaupt ein neues Areal ausgewiesen werden kann. Die Ausnahme ist dabei die Lückenbebauung, erklärte Polep. Das Problem besteht darin, dass für den Lehmweg ein Erbrecht besteht, was Bauwillige abschreckt, weil zu risikobehaftet. Wird der Lehmweg aber nicht mit verkauften Grundstücken ausgefüllt, gibt es kein neues Baugebiet in städtischer Verantwortung, erläuterte Polep. Er sieht für diese Aufgabe eine wesentliche Verantwortung bei der Stadtverwaltung, auch in der Person des städtischen Wirtschaftsförderers und des Wirtschaftsbeirates, von denen bislang aber keine umsetzbaren Vorschläge ausgegangen seien. Eine mögliche Variante wäre auch ein Engagement der Oebisfelder Wohnungsbau GmbH (Wobau).

Die WfO-Gruppe plädiert deshalb auch für eine Erhöhung der Gewerbesteuer, um so schnell wie möglich die Haushaltskonsolidierung ad acta legen zu können, damit finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten. Diese Aussage bezweifelte der ehemalige Sprecher des Wirtschaftsbeirates, Manfred Wesche aus Rätzlingen. Er glaubt nicht daran, dass sich die finanziellen Bandbreiten deutlich in Richtung Mehreinnahmen verschieben werden. Sein Kommentar als Gast: „Nicht ein Cent entsteht mehr, wenn die Konsolidierung weg ist.“ Wesche hakte nach und wollte wissen, wann in Sachen Gewerbesteuererhöhung mit den Unternehmen und Betrieben gesprochen wurde. Die Polep-Antwort: „Da fehlt mir die Zeit dazu, das sehe ich auch nicht ein. Bei der Anhebung des Grundsteuersatzes wurde seinerzeit auch kein Bürger gefragt.“

Ein „Weiter so“ darf es nach Auffassung von Hintersdorf nicht mehr geben. Für ihn gilt „anpacken und nicht wegreden“. Meint damit auch eine ganze Reihe von Mandatsträgern, „die, ohne ihre Hausaufgaben gemacht zu haben, Beschlüsse mit verantworten, oder die sich stattdessen hinter einer Enthaltung verstecken“. „Wer als Volksvertreter ein Mandat von den Bürgern erhalten hat, muss sich mit einem gesunden Verantwortungsgefühl entscheiden können“, ist Hintersdorf überzeugt.

Ein drittes Thema betraf beim Bürgerdialog die Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Oebisfelde, angeregt durch den Oebisfelder Uwe Schulz. Parksünder und ein verschmutzter Bahnhofstunnel, der von Mofa- und Mopednutzern als Abkürzung genutzt wird, sind für ihn nicht hinnehmbar. Der Einsatz einer Politesse ergebe da schon viel Sinn. Solch eine Stelle finanziere sich praktisch ja von allein, meinte Schulz. Polep entgegnete, dass die WfO bereits bei der Stadtverwaltung vorstellig war, jedoch wurde von dort darauf hingewiesen, dass der Stadtrat solch eine Stelle schaffen müsse.

Grundsätzlich befasst sich die WfO-Gruppe mit der Aufarbeitung vorhandener Aufgaben. Dazu werde aber insbesondere ein Informationsaustausch von und mit den Bürgern erhofft, so Polep.

Der nächste WfO-Bürgerdialog soll am Dienstag, 17. Dezember, stattfinden. Auch über den Veranstaltungsort wird noch informiert.