Weferlingen l Es gab am Dienstagabend nichts mehr an der Einführung der sogenannten Feuerwehrrente in der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen zu deuteln oder gar zu kritisieren, als der Vorsitzende des Stadtrates, Marko Alex (CDU), zur Abstimmung aufrief. Bei einer Enthaltung kann davon ausgegangen werden, dass diese 20 Ja-Stimmen als Rückenstärkung für all die Kameraden und Kameradinnen in den 23 Feuerwehren der Einheitsgemeinde anzusehen sind, die für „ihre“ Feuerwehr leben, üben und stets einsatzbereit sind.

Zusätzliche Belastung trotz Konsolidierung

Die Beratungen in den kommunalpolitischen Gremien verliefen im Vorfeld durchaus zügig. Einwände gab es hinsichtlich der Modalitäten, wer Anspruch auf dieses finanzielle Bonbon aus der Haushaltskasse der Stadt haben soll. Auch die nach Vertragsabschluss dauerhafte Zahlung der derzeit mit 56.000 Euro jährlich einzuplanenden Summe in Zeiten der Haushaltskonsolidierung sorgte für Diskussionen.

Wie Kämmerin Dörte Wulff auf Anfrage informierte, steht die Höhe der jährlich zu zahlenden Leistungen für die Feuerwehrrente stets in Abhängigkeit der Feuerwehrmitglieder, die diese Zusatzversicherung für die Altersvorsorge abschließen werden. Es ist bei der aktuellen Situation davon auszugehen, dass sich die Struktur bei den Feuerwehren nicht exorbitant hin zu einem Mitgliederplus entwickeln wird. „Nichtsdestotrotz“, so Wulff, bedeutet dieser Abschluss mit der Versicherung eine vertraglich auf Dauer bindende Pflicht. Denn: Die notwendigen Mittel für den Zuschuss der Stadt an die ÖSA sind in die Haushaltsplanung 2021 und der Folgejahre aufzunehmen.

Dieser Stadtratsbeschluss basiert aber auch auf Absprachen mit der Stadtwehrleitung, die diesen Bonbon für die Kameraden und Kameradinnen sehr begrüßt. „Es ist ein starkes Zeichen für uns, die sich mit ihrer Fitness, Freizeit und Einsatzbereitschaft zum Schutz von Leib und Leben der Feuerwehr verschrieben haben“, lobt Stadtwehrleiter Frank Hartwig die Zustimmung des Stadtrates für diesen Rahmenvertrag.

Und das steckt in dem Rahmenvertrag mit der Versicherung: Alle aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Oebisfelde-Weferlingen im Alter von 18 bis 67 Jahren erhalten einen Zuschuss von jährlich 100 Euro, wenn sie die geforderten 40 Dienst- und Einsatzstunden im Jahr erbringen. Pro abgeleistete Dienststunde wird eine Vergütung in Höhe von 2 Euro gewährt. Aktive Atemschutzgeräteträger erhalten nochmals zusätzlich 50 Euro im Jahr obendrauf.

Die von der Versicherung angebotene Feuerwehr-Rente ist eine private Zusatzrente für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Seitens der Feuerwehrleute besteht die Möglichkeit, den von der Stadt gezahlten Beitrag zum Aufbau einer privaten Altersversorgung noch weiter aufzustocken.

Im Land Sachsen-Anhalt hat die ÖSA zurzeit zirka 80 Rahmenverträge mit Kommunen zur Feuerwehrrente abgeschlossen. Es seien um die 8000 Einzelverträge mit Feuerwehrleuten eingegangen, wie zu erfahren war. Dieses entspricht in etwa 20 Prozent der Feuerwehrkräfte im Land Sachsen-Anhalt. Die Höhe des Beitrages der Stadt für das einzelne Wehrmitglied ist frei wählbar. Im Land werden Zuschüsse zwischen 10 und 20 Euro gezahlt.