Freiwillige Aufgaben auf der Kippe

Oebisfelde l Für alle kommunalpolitischen Vertreter der Stadt Oebisfelde-Weferlingen und für die Verwaltung steht eine Riesenanstrengung an. Und:Es steht viel auf dem Spiel und zur Disposition, sagt die Kämmerin Dörte Wulff im Gespräch mit der Volksstimme. 

Erstmals, nachdem die Erhöhung der Gewerbesteuer fehlschlug, damit ab 2020 jährlich diese Summe zusätzlich einzusparen ist, um den Haushalt rund zu bekommen, muss der Finanzausschuss sich mit dem Aufstellen eines neuen Haushaltsplans am Mittwoch, 5. Februar, ab 18 Uhr im Oebisfelder Burgverbinder befassen. Bei dieser Sitzung erwartet Kämmerin Dörte Wulff erste Angaben über Einsparpotenziale, Aufzeigen eines Finanzplanes, der die Chance hat, auf eine breite Akzeptanz bis hin zum Stadtrat zu stoßen. „Die Kämmerei benötigt diese Anhaltspunkte, um erneut im Rahmen der Konsolidierung das Zahlenwerk aufzustellen. Das finanzielle Rad muss und kann auch nicht neu erfunden werden. Doch die Frage ,Welche Eckdaten kann die Kämmerei für einen neuen Haushalt nutzen?‘, die muss uns beantwortet werden“, schickt Wulff voraus.

„Es gibt einfache Lösungswege für den Haushalt 2020, wie beispielsweise das Verschieben der Baumaßnahme Brauhofbrücke in Weferlingen. Damit wäre das Finanzloch gestopft, bei Weitem sicherlich nicht das zu erwartende Wehklagen“ beendet, weiß die Kämmerin. Hilfreich in dieser prekären Situation wäre ein Leitbild für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen. Eine Forderung, die seit Jahrzehnten besteht, aber nicht als notwendig angesehen wird, bedauert Wulff.

Es geht weiterhin darum, die Haushaltskonsolidierung zu verlassen. Das ist eine Forderung der Kommunalaufsicht, die bis Ende 2022 zu erfüllen ist, rückt sie diesen Termin ins Blickfeld künftiger Finanzberatungen.

Grundsätzlich, das zeigen Erfahrungswerte, müssten die Mittel für freiwillige Aufgaben nochmals gekürzt werden. Möglich wäre sogar, dass die abzuschaffen sind, warnt Wulff vor Kirchturmpolitik. Die Folgen daraus könnten dramatische Auswirkungen haben, so ihre Beispiele. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen beispielsweise die Jugendbegegnungsstätte Oebisfelde, die Bibliotheken, Spielplätze, selbst Dorfgemeinschaftshäuser sind unter Umständen in existenzieller Gefahr.

Dass ist keine Schwarzmalerei, sondern ist möglich, wenn der Haushalt nicht den Vorgaben der Haushaltskonsolidierung entspricht, sagt Kämmerin Wulff. Nach ihrer Auffassung führt der Weg aus dieser Krisensituation nur durch ein breites Miteinander mit tatsächlicher Bereitschaft, spürbare Kompromisse einzugehen.