Vorwurf: Vertragsbruch

Oebisfelde l Die WfO-Stadtratsfraktion reagiert „mit großem Befremden“ auf die Forderungen der „Initiativgruppe Süd“ in der vergangenen Stadtratssitzung . Sie will „sämtliche Beschlüsse in den Gremien unter dem Aspekt der Austrittsdrohung betrachten“. Geradezu unverblümt macht WfO-Sprecher Matthias Polep die Haltung seiner Fraktion gegenüber den Äußerungen von Stadtrat Jürgen Böttcher in einer Pressemitteilung öffentlich.

Die WfO stuft diese Willensbekundung der Initiativgruppe sogar als Ultimatum nicht nur an den Stadtrat, sondern gegenüber allen Bürgern der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen ein. „Es werden finanzielle Forderungen gestellt und bei Nichterfüllung der Austritt der Ortschaften aus der Einheitsgemeinde angedroht. Zudem wurden schon die Fühler nach möglichen neuen Partnern ausgestreckt, mit Repräsentanten der Verbandsgemeinde Flechtingen wurde das Gespräch gesucht. Dieses Verhalten ist zutiefst unsolidarisch und erfordert, unserer Meinung nach, sofortiges Handeln aller politischen Kräfte unserer Stadt“, sieht Polep einen gemeinsamen kommunalpolitischen Handlungsbedarf gegen die Bestrebungen der Initiativgruppe.

Polep erinnert: Im Gebietsänderungsvertrag zur Bildung einer neuen Gemeinde Oebisfelde-Weferlingen am 1. Januar 2010 wird im Paragrafen 19 beschrieben, wie Streitigkeiten geregelt werden sollen. Das wurde so formuliert: „Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der Vertragstreue getroffen. Auftretende Unstimmigkeiten sind in diesem Sinne gütlich zu regeln.“ „Die WfO-Gruppierung sieht mit dem Versuch der Initiativgruppe, neue kommunalpolitische Partner zu gewinnen, einen Vertragsbruch. Das Vertrauensverhältnis ist seitens der WfO irreparabel gestört“, wertet Polep.

Um möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden, sind unverzüglich alle Projekte in den betroffenen Ortschaften Weferlingen, Walbeck, Eschenrode, Schwanefeld, Hödingen, Hörsingen, Döhren, Seggerde, Siestedt, Klinze und Ribbensdorf zu stoppen und die Finanzierungen unter den neuen Aspekten zu betrachten, fordert nunmehr die WfO-Fraktion. „Den wechselwilligen Ortschaften darf jetzt nicht noch ein Nutzen aus der Mitgliedschaft in unserer Einheitsgemeinde erwachsen“, schlussfolgert Polep.

Er schiebt nach, dass zum Zeitpunkt der Bildung der Einheitsgemeinde, also 2010, verfügbare Mittel in Höhe von 6,315 Millionen Euro zur Verfügung standen. Davon brachte allein die Stadt Oebisfelde 6,206 Millionen Euro in „diese kommunale Ehe“ ein.