Neue Info-Runde für Kita-Satzungen

Oebisfelde l Ob der öffentliche Druck den Ausschlag gegeben hat, dass die Satzung über die Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen kommunaler Trägerschaft der Stadt Oebisfelde-Weferlingen und auch die eigenständige Kostenbeitragssatzung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen innerhalb von Sachsen-Anhalt nicht beschlossen wurden, von der Tagesordnung genommen wurden – mag sein. Fakt ist, dass Stadträtin Doreen Wienecke (UWG) zum Auftakt der Sitzung im Oebisfelder Rittersaal den Antrag nur für die Satzung mit den Inhalten der Kostensätze stellte, SPD-Ratskollege Martin Krems-Möbbeck aber auf beide Satzungen erweiterte.

Aus Gesprächen hätte Wienecke entnommen, dass viele Eltern sich nicht informiert, eben nicht aufgeklärt über die Kosten fühlten. Das gehe ihr genauso.

Auch Stadträtin und Vorsitzende des Schul- und Sozialausschusses, Angela Leuschner (SPD), sah weiterhin Informationsbedarf für die betroffenen Eltern, Kuratorien und Erzieherinnen zu von den nunmehr nur noch Satzungsvorlagen. „Es liegt uns als Stadtrat eine ordentliche Vorarbeit zum Beschluss vor, die langfristig angegangenen wurde, aber viel zu kurzfristig, eben erst vor 14 Tagen detailliert, die Elternkuratorien und Elternschaft erreicht hat. Eltern benötigen jetzt einfach noch Zeit, um die damit verbundenen eigenen finanziellen Mehraufwand zu verstehen.“ CDU-Stadtrat Jürgen Böttcher kritisierte die Verwaltung insoweit, dass nicht alle im Verlauf der Sitzung des Hauptausschusses vereinbarten Änderungen eben nicht bis zu der aktuellen Sitzung des Stadtrates eingearbeitet wurden.

Das ließ Protokollant Peter Lieske von der Stadtverwaltung so nicht stehen, entgegnete, dass sehr wohl entsprechend geändert wurde. Allein der Punkt Schließtage von Betreuungseinrichtungen fehle, jedoch habe die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage als Tischvorlage parat. Nur komme die ja nach Streichung der beiden Tagesordnungspunkte eben nicht mehr auf den Beratungstisch.

Der einzige, der zu diesem Thema sprichwörtlich zwischen den Stühlen saß, war Bürgermeister und Verwaltungschef Hans-Werner Kraul (CDU). Einerseits wäre er wohl gern bereit gewesen, den Elternvertretungen weitere Informationen in angemessener Zeit an die Hand zu geben, andererseits soll er sich mit der Nutzungssatzung von Kitas und für die Tagespflege bis zu kommenden 1. Oktober auf gesetzestreuen Boden bewegen. Ansonsten drohte der Landkreis mit Folgen. Diese Auflage nach Landesrecht will Kraul erfüllen, sah aber Dienstag die Felle fortschwimmen. Mit 13 Ja- und 5 Nein-Stimmen, bei vier Enthaltungen wurden bei Satzungen von der Tagesordnung genommen.

Noch aber ist Zeit, wenn auch nur noch etwas mehr als zwei Wochen, wie Lieske informierte: Die kommende Stadtratssitzung ist für Dienstag, 18. September anberaumt. Damit dürfte für ein Herzschlagfinale für abschließende Vorschläge der Satzungsänderungen bei der Sitzung des Schul- und Sozialausschusses am kommenden Montag um 18 Uhr im Oebisfelder Burgverbinder gesorgt sein.

Informationen vom Bürgermeister über die Maßnahmen durch den Landkreis, wenn die Satzungen über den 1. Oktober hinaus nicht beschlossen werden, wollte UWG-Ratsherr Marko Alex erhalten. Exakte Aussagen konnte Bürgermeister Kraul nicht angeben. Er sah sich jedoch davon überzeugt, dass die Mahnung aus der Kreisverwaltung als Worthülse abgetan werden kann.

Hingegen vertrat Ratsmitglied Krems-Möbbeck die Auffassung, nun doch das neue Landes-Kinderförderungsgesetz abzuwarten, das ja zu Beginn 2019 zu erwarten ist.

Die Kostenbeitragssatzungen für Betreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft wurden anschließend mit großer Mehrheit und auch einstimmig von den Stadtratsmitgliedern durchgewunken.