Streit um Plätze Neuer Hort nur in Eigenregie
Die Fraktionen des Stadtrates Oebisfelde-Weferlingen diskutieren über den Krippenplatznotstand. Eine Lösung gibt es noch nicht.
Weferlingen l Standortbestimmung für die neue Kinderkrippe: Damit lag eine Beschlussvorlage vor den Mitgliedern des Stadtrates zu Wochenbeginn im Haus der Generationen und Vereine in Weferlingen auf dem Tisch, die eigentlich nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes lediglich eine Auswahl zwischen vier Möglichkeiten bot.
Eigentlich. Doch es entbrannte eine Diskussion, die nicht nur die Rangfolge infrage stellte, sondern soziale Belange und die Verantwortlichkeit der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde zusätzlich in den Fokus dieser Diskussion rückte. Dass später der Krippen-Neubau im Oebisfelder Bebauungsgebiet Lehmweg die erste Priorität erhielt, das geriet bis zur Beschlussfassung fast schon zur Nebensache.
Die Stadtratsfraktion Die Linke hatte bereits vor längerer Zeit den Anstoß gegeben, einen Krippen-Neubau auf dem Lehmwe-Areal in Angriff zu nehmen. Dieses Bebauungsgebiet, das durch ein Erbbaurecht der Kirche belastet ist, könnte durch solch ein Krippenangebot deutlich an Attraktivität für junge bauwillige Familien gewinnen, argumentierte Linken-Stadträtin Silke Wolf.
Eine Variante, die auch von der Stadtverwaltung und dem Landkreis Börde als zielführend angesehen wird. Nach Ausführungen der Stadtverwaltung sollten dann dort eine Betreuungseinrichtung mit mindestens 50 Plätzen entstehen. Die allerdings in der Trägerschaft eines Anbieters, also nicht der Stadt, liegen soll. Dieser Anbieter müsste dann auch das für das Betreiben der Krippe notwendige Fachpersonal mitbringen, so die Ausführungen von Bürgermeister und Verwaltungschef Hans-Werner Kraul (CDU). Denn, so Kraul, „wir als Stadt können uns diese Dimension nicht leisten.“
Grundsätzlich herrschte Konsens darüber, dass eine zeitgemäße Krippe im Lehmweg ein exponierter Standort wäre, doch der Sprecher der WfO-Fraktion, Matthias Polep, stellte klipp und klar fest, „dass eine neue Krippe in der Trägerschaft eines Drittanbieters nicht mit der WfO zu machen ist“.
Polep kann dabei auf die Unterstützung der UWG-Fraktion zählen, wie deren Fraktionsvorsitzende Bogumila Jacksch bekundete. Jacksch sieht die Beschäftigung der städtischen Erzieherinnen in Gefahr, wenn die Anmeldezahlen wieder sinken. Und das könnte bereits im Jahr 2024 der Fall sein, wie Statistiken aufzeigen, schob Polep nach.
Die Stadtratsrunde suchte, fand aber keine kurzfristige Lösung der weiterhin bestehenden Probleme mit Krippenplätzen. Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Bastigkeit sprach dann offen aus, was hinter vorgehaltener Hand alle Stadträte äußern: „Die alten Villen, in denen Kinder in Oebisfelde betreut werden, sind schöne Villen, aber nicht als Kitas oder Horte geeignet!“
Damit entbrannte eine Diskussion, die ehemalige Kita Wassensdorf wieder zu reaktivieren. Diese Maßnahme wäre eine Möglichkeit, „mit wenig Aufwand die Notsituation in wenigen Wochen bereinigt zu haben“, argumentierte Jacksch, erhielt Unterstützung von den Ratsherren Frank Hintersdorf (WfO) und Marc Blanck (CDU). Auf dessen Nachfrage in Bezug auf die neuerlich auszustellende Betriebserlaubnis hieß es vom Bürgermeister, dass der Bestandsschutz und die Betriebsgenehmigung nicht mehr gegeben sind. Das Gebäude wieder genehmigungstauglich herzurichten, würde die Kosten eines Neubaus erreichen. Diese Aussage sei bedingt richtig, hieß es auf Anfrage von Bauamtsleiter Uwe Dietz. Könne der Bedarf zweifelsfrei begründet nachgewiesen werden, dann sei nicht ausgeschlossen, „dass eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann“, so Dietz.
