Oebisfelder Stadträte reißen das Ruder beim geplanten Bürgerbudget herum

Weferlingen - Wie dieser Beschluss für die Einführung und Umsetzung des Bürgerbudgets in jährlicher Höhe von 150.000 Euro im Verlauf der Stadtratssitzung am Dienstag im Weferlinger Haus der Generationen und Vereine zustande gekommen ist, hat eine Vorgeschichte. Wie das Stadtratsgremium vom Vorsitzenden der Fraktion „Wir für Oebisfelde“ (WfO), Matthias Polep, informiert wurde, hatten sich die Oebisfelder Mandatsträger im Stadtrat und im Ortschaftsrat am Montagabend zusammengefunden und den bis dahin noch zu diskutierenden Beschlussvorschlag von Bogumila Jacksch diskutiert und letztendlich ausformuliert. Somit konnte die UWG-Stadträtin mit einer geballten Ladung Rückenstärkung diesen Beschlussantrag am Dienstag in Weferlingen zur entscheidenden Abstimmung stellen.

Wie Jacksch am Mittwoch auf Anfrage erläuterte, ging es ihr und den fraktionsübergreifenden Mitstreitern aus Oebisfelde insbesondere um ein ausgewogenes Verhältnis. Heißt nach den Ausführungen von Jacksch, dass im Bereich der Stadt Oebisfelde und den dazugehörigen Ortschaften über 6600 Einwohner leben. Demgegenüber vertreten die anderen Ortschaftsräte mehr als 7300 Bürger. Das Verteilprinzip kann also nur dann ausgewogen funktionieren, wenn diese Umsetzung aufgrund der Einwohnerzahlen gewichtet wird. Schließlich soll das Geld aus dem Topf des Bürgerbudgets ja zum Wohl der Bürger vor Ort unmittelbar und gerecht ankommen. Und eine Regelung beim Bürgerbudget durch Mehrheitsbeschluss, bei dem Oebisfelde nur eine Stimme hätte, gibt das nicht her, begründete Jacksch die Änderung der Beschlussvorlage.

Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU) bekräftigte seinen Standpunkt und den der Verwaltung, „dass die Stadt Oebisfelde selbstverständlich den wichtigsten Teil der Einheitsgemeinde darstellt, somit das Verteilungskonzept auch in der vorliegenden Beschlussvorlage die vermisste Priorität besitzt. Letztendlich müsse der Stadtrat verantwortlich drüberschauen“.

SPD-Stadträtin Angela Leuschner sah die Problematik mit dem Jacksch-Antrag verbunden, dass die Ortsbürgermeister darüber noch nicht befunden hätten – forderte damit die Rolle rückwärts heraus. Die Stadträte Dirk Kuthe (SPD), Thilo Jörg Walther (CDU) und der fraktionslose Martin Herrmann sahen keinen Grund, den dem Stadtrat vorliegenden Beschlussvorschlag zu ändern. Der sei so in den Gremien zustande gekommen und Tenor. Ihrer Ansicht nach müsste erst die Summe von 150.000 Euro jährlich als Bürgerbudget für die Ortsbürgermeisterrunde festgeklopft werden. Anschließend soll dann über ein Verteilungskonzept auf mehrheitlicher Basis entschieden werden. So hat es auch die Initiative Süd, also die kommunalpolitischen Vertreter aus dem Südbereich der Einheitsgemeinde, vorgeschlagen, um eigenverantwortlich kleinere Maßnahmen zu erledigen. Und zwar solche, die immer wieder in den jährlichen Prioritätenlisten auftauchen, jedoch immer wieder auf der langen Bank vor sich her geschoben werden. Das ist Tenor.

Auch SPD-Stadtrat Sven Groneberg sah es als vorrangig an, zuerst die 150.000 Euro für den Haushalt 2022 „zu blocken“, damit dieser Betrag Fakt bleibt. Silke Wolf (Die Linke) interessierte, nach welchen Rahmenbedingungen dieses Viertel der insgesamt 600.000 Euro-Investitionspauschale einzuordnen ist. Oebisfelde dürfe da nicht auf breiter Entscheiderfläche alleingelassen werden.

Der Stadtrat habe die Pflicht, zum Wohl der gesamten Einheitsgemeinde zu wirken, erinnerte UWG-Stadträtin Maria Bade. Als eine der jüngsten Vertreterinnen in diesem Gremium habe sie jedoch schnell das Gefühl gewonnen, dass zwischen dem Süd- und dem Nordbereich ein großes Misstrauen besteht. Deshalb hält sie es für den besseren Weg, wenn ein Konzept über die Verteilungsmodalitäten dem Bürgerbudget zugrunde liegt. Bade: „Das wäre das richtige Signal nach außen, gleichzeitig eine erzieherische Maßnahme für die Ortschaftsräte, sich endlich zusammenzureißen.“

Nachdem der Jacksch-Antrag mehrheitlich angenommen war, wurde dieser Wortlaut mit 12 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen: „Der Stadtrat beschließt, den Ortschaften zur Finanzierung von ortsbezogenen Maßnahmen 150.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Gewichtung der Stimme des Ortsbürgermeisters/Ortsbürgermeisterin spiegelt die Anzahl der Einwohner wieder. Dem Stadtrat wird ein schlüssiges Konzept durch die Ortsbügermeisterrunde vorgelegt, wie die Mittel und für welche Zwecke eingesetzt werden. Die Bereitstellung der Mittel für das Folgejahr wird jährlich durch den Stadtrat bestätigt. Die bisher beschlossene Prioritätenliste wird als Grundlage verwendet, die Evaluierung erfolgt in Eigenverantwortung durch die Ortschaftsräte, und im Konzept wird ein Stichtag zur Beschlussfassung der Prioritätenliste aller Ortschaftsräte festgelegt. Diese beschlossene Liste gilt bis zum nächsten Stichtag.“