Mehr Ordnung nur mit Vollzeitstelle

Oebisfelde/Weferlingen l Die Beschlussvorlage für die Schaffung einer Politessen- oder Politeursstelle ist eindeutig: Der Stadtrat stimmt zu. Doch so einfach wird dieser neuerlich beratende und erneut zur Abstimmung gebrachte Beschluss wohl nicht das Gremium des Stadtrates am 2. März ab 19 Uhr im Haus der Generationen und Vereine in Weferlingen passieren. Den Antrag dafür hatte die WfO-Fraktion (Wir für Oebisfelde) schon einmal im Jahr 2020 eingebracht. Seinerzeit wurde der Antrag zur Beratung in die Fachgremien verwiesen.

Im Kern führt die WfO-Fraktion an, dass es insbesondere, aber nicht nur im Stadtgebiet von Oebisfelde vermehrt zu Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt, was die häufigen Bürgerbeschwerden in den Fragestunden der Ortschaftsräte und Ausschüsse belegen würden. Eine Politesse oder ein Politeur soll künftig solche Ordnungswidrigkeiten ahnden. Zum Aufgabengebiet soll ebenso das Kontrollieren von Parkscheinen und -scheiben, die Überwachung der Straßenverkehrsordnung in Halteverbotszonen, auf Behinderten-Parkplätzen, in Feuerwehrzufahrten, auf Schulwegen, Rettungswegen oder in engen Straßenbereichen gehören. Zusätzlich sollen illegale Müllablagerungen geahndet werden, die Straßenreinigungspflicht kontrolliert und illegale Plakatierungen entsorgt werden.

Auch diese Medaille hat zwei Seiten. Denn eine Politesse oder ein Politeur zu sein, ist kein Ausbildungsberuf. Die Befähigung wird durch einen Lehrgang erlangt. Um den Umfang der durch den WfO-Antrag geforderten Kontrollen vornehmen zu können, ist aus Sicht der Verwaltung die Schaffung einer Vollzeitstelle erforderlich.

Personalkapazitäten könnten derzeit aber nur zur Verfügung gestellt werden, wenn freiwillige Aufgaben verringert oder gar abgeschafft würden, lautet der Hinweis der Stadtverwaltung.