Nur gemeinsam mit Bürgern

Oebisfelde l Nach der Tagesordnung des Ortschaftsrates, der Dienstagabend im Burgverbinder tagte, sollte das Gremium Ideen beraten, welche Aktionen der Ortschaftsrat selbst aus Anlass des 30. Jahrestages des Mauerfalls veranstalten möchte. Die Vorschläge von Ortsbürgermeisterin Bogumila Jacksch (UWG), das Baum-anleuchten am Sonnabend vor dem ersten Advent an der Bü­stedter Brücke zusätzlich musikalisch mit dem Chorvortrag der Europahymne durch den Männergesangverein Oebisfelde und den Frauenchor Wassensdorf zu bereichern, fand Zustimmung. Auch die Erneuerung des Partnerschaftsvertrags mit der Nachbargemeinde Velpke und einen oder mehrere Einträge ins Goldene Buch der Stadt fanden Gefallen beim Ortschaftsrat.

Dafür stimmte auch Ratsmitglied Matthias Polep, der für die Gruppe „Wir für Oebisfelde“ (WfO) kandidiert. Was er aber als empörend, gar peinlich einstufte, war die Planung des Festaktes zum Mauerfall am 9. November in einem nichtöffentlichen Rahmen. Noch dazu sollen auch ein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Oebisfelde-Weferlingen, das Ostrock-Erinnerungskonzert sowie die Einweihung des Fahrstuhls und des Kaminzimmers ohne Bürger stattfinden. Mit solch einem Verhalten könne er sich nicht anfreunden. Deshalb werde er, also Polep, erst zum Bürgerfrühstück tags darauf kommen.

Auch nach dem Empfinden von Rats- und WfO-Mitstreiter Frank Hintersdorf werden so die Menschen ausgegrenzt, die ursächlich diese Grenze über Jahrzehnte dulden mussten, die letztendlich lokal dazu beigetragen hätten, dass die tödliche innerdeutsche Grenze endlich Geschichte wurde. Und Hintersdorf legte nach, in dem er öffentlich fragte, mit welchem Geld solch eine Veranstaltung bezahlt werden kann, wenn selbst für Gratulationen und Jubiläen kein Geld im Haushalt vorhanden ist.

Nachdem sich die Aufregung im Gremium gelegt hatte, empfahl der Ortschaftsrat der veranstaltenden Stadtverwaltung dringend, die Planung in einem neuen Rahmen zu fassen, so die Bevölkerung für den Festakt nicht auszugrenzen.

Bereits über die Anhörung zu den redaktionellen Änderungen der Kita-Satzungen gab es innerhalb der Ratsrunde erheblichen Redebedarf, obwohl letztendlich dem Stadtrat die Entscheidung zusteht, zumal es sich auch nicht um inhaltliche Korrekturen handelte. Dr. Alexander Harms (WfO) bestand auf eine Abstimmung, ob die Anhörung überhaupt ein aussagekräftiges Ergebnis widerspiegeln könne, weil die Stellungnahmen der Elternkuratorien dem Ortschaftsrat nicht vorliegen. Harms Beharrlichkeit wurde nicht belohnt, er unterlag mit vier Gegenstimmen, bei drei Befürwortern und zwei Enthaltungen.

Aus der Verwaltung kam die Information, dass derzeit ein externes Unternehmen sich damit befasst, wie das neue Kinderförderungsgesetz in den Kitas im vollen Umfang umgesetzt werden kann. Dabei fließen auch die Stellungnahmen der Elternkuratorien ein.

Angeschoben wird derzeit das Bebauungsvorhaben „In den langen Stücken II“. Das Areal befindet sich in Privateigentum und soll erschlossen werden. Dort sollen dann 25 bis 28 Wohneinheiten entstehen, lautete die Information des Planers.