Oebisfelde l Die Handlungsspielräume der Stadtverwaltung waren bereits vor Beginn der behördlichen Anordnungen aufgrund der Corona-Krise alles andere als leicht zu handhaben: Die Gewerbesteuererhöhung wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt, der Haushaltsplan 2020 kam bislang nicht zustande, die Investitionsvorhaben dadurch lagen weiterhin auf der Wartebank. Zudem fallen die Schlüsselzuweisungen mit 2,4 Millionen Euro für 2020 eher niedrig aus. Und dann stoppte die Corona-Krise die kommunalpolitische Entscheidungsarbeit.

Die finanzpolitischen Auswirkungen durch den wirtschaftlichen Stillstand aufgrund Corona und deren Folgen kündigen sich aktuell erst zögerlich an, heißt es von der Kämmerin.

Betriebe wenden sich ans Finanzamt

Bisher trudelten lediglich Anträge auf Erlass und/oder Stundung der Vergnügungssteuer in der Kämmerei ein. Es gab auch vereinzelt bereits Anfragen, die auf eine Aufschiebung der Gewerbesteuerzahlung abzielten. Wulf erwartet jedoch, dass die Unternehmen und Betriebe zuerst bei den Finanzämtern vorstellig werden, damit die in Corona-Zeiten und damit im Zustand wirtschaftlichen Stillstands finanziell über die Runden kommen können. Diese Ergebnisse daraus erreichen die Kämmerei dann in der nächsten Zeit, schlussfolgert Wulff. Ohne Frage erwartet sie demnächst noch schwierigere Zeiten. Damit die finanziellen Folgen abgefedert werden, wird die Kämmerei wohl oder übel auf die sogenannten Finanzmittelbestände zugreifen müssen. Immerhin eine Summe, die sich auf um die acht Millionen Euro beläuft. Allerdings handelt es sich dabei um Gelder, die in der Masse auf Rückstellungen für bereits geplante Investitionen gründen, wie beispielsweise den Aufbau des Breitbandnetzes.

Sitzungen wieder ermöglicht

Es wird jetzt nach Einschätzung von Wulff darauf ankommen, inwieweit die politischen Entscheider sich auf eine einvernehmliche Linie festlegen werden, wie der Druck durch Haushaltskonsolidierung, finanzielle Folgen der Corona-Krise und Neuordnung der Prioritäten zu bestehen sein wird.

Wie Bürgermeister und Verwaltungschef Hans-Werner Kraul (CDU), der an dem Pressegespräch teilnahm, informierte, wurde durch Börde-Landrat Martin Stichnoth (CDU), die Spitzen des Landkreises und die Bürgermeister der gemeindlichen Kommunen vereinbart, dass dringliche politische Entscheidungen bereits ab dem 4. Mai in Sitzungen behandelt werden können. In Sonderfällen ist sogar eine Zusammenkunft vor dem 20. April möglich.

In Anbetracht eines noch nicht beschlossenen Haushalts eine Offerte, die unter Beachtung von Corona-Prävention helfen kann, so Kraul mit Blick auf die eigene Kommune.