Breitband Klage gegen abgelehnte Fördermittel
Oschersleben hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie wehrt sich gegen eine Fördergeld-Absage für den Breitbandausbau.
Oschersleben l Die Stadträte Oscherslebens wurden auf der jüngsten Sitzung darüber informiert, dass die Stadt Oschersleben bereits am 10. April 2018 beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage gegen den abgelehnten Fördermittelbescheid der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eingereicht hat. Die Ablehnung war Anfang April der Stadtverwaltung ins Haus geflattert.
Bekanntlich plant die Stadt Oschersleben gemeinsam mit der Arge Breitband des Landkreises Börde die Errichtung eines flächendeckenden Breitbandnetzes. Fördermittel des Bundes sind dafür bereits geflossen. Das Förderprogramm des Bundes sieht aber auch die Möglichkeit der Ko-Finanzierung durch das jeweilige Bundesland vor. Deshalb beantragte die Stadt zwei Millionen Euro Fördermittel bei der Investitionsbank. Diese lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Antragsstellung hätte inhaltliche und formelle Fehler. „Dabei sind die Unterlagen nahezu deckungsgleich mit dem Fördermittelantrag, der beim Bund eingereicht und mit elf Millionen Euro bewilligt worden ist“, erklärte Oscherslebens Wirtschaftsförderer Mathias Steffen den Stadträten.
Abgelehnt wurden von der Investitionsbank ebenso die Fördermittelanträge der Verwaltungsgemeinschaft Flechtingen, der Stadt Oebisfelde-Weferlingen und der Stadt Wanzleben. Da die im Bescheid aufgeführten Ablehnungsgründe aus der Sicht der Arge Breitband allesamt nicht haltbar sind und die beantragte Summe in Höhe von zwei Millionen Euro den Refinanzierungszeitraum und die Kreditbelastung verringern würde, reichte die Stadt besagte Klage ein. Knapp 27.000 Euro Gerichtskosten müsse die Stadt finanzieren.
Doch wie ist es überhaupt um den Breitbandausbau bestellt? Diese Frage stellt sich die Bevölkerung in den Ortsteilen, die in den Genuss des schnellen Internets kommen soll, aktuell immer häufiger. In den Einwohnerversammlungen, die im Sommer des vergangenen Jahres in den Ortsteilen der Stadt stattfanden, fiel vom Anbieter DNSNet auch mal der Satz: „Wenn alles gut geht, rücken im Herbst die Bagger an.“
Aber es ist nicht alles gut gegangen, wie Bürgermeister Benjamin Kanngießer kürzlich in der erweiterten Ortschaftsratssitzung in Klein Oschersleben berichten musste. Die noch im vergangenen Jahr gestarteten ersten Ausschreibungen müssen wiederholt werden, da die Ergebnisse „jenseits von gut und böse“ gewesen seien. Vor herbst 2018 werde mit dem Beginn des Breitbandausbaus nicht zu rechnen sein, hieß es.
