Rettungsschirm aus dem Oschersleber Rathaus

Oschersleben l Die Corona-Krise hat Gastronomen und vielen Händlern in den vergangenen Wochen und Monaten zu schaffen gemacht. Um ihre Verluste etwas abzufedern, gibt es in einigen Städten den Vorschlag der Stadträte, die Sondernutzungsgebühr zu erlassen. Das heißt, sie sollen für Außenbestuhlung, Warenauslagen, Werbeaufsteller und Ähnliches nicht zur Kasse gebeten werden.

Im Oschersleber Rathaus ist das wohl keine Option. Zumal eine solche Entscheidung einen Stadtratsbeschluss fordert. Aber dort hat man eine andere Lösung gefunden. „Wir haben uns dazu intensiv Gedanken gemacht“, sagt Stadtsprecher Mathias Schulte. Eine schnelle, möglichst unbürokratische Lösung musste her. Bereits mit den ersten Lockerungsmaßnahmen für die Gastronomen in Sachsen-Anhalt sei die Stadt auf ihre Gastronomen zugegangen. „Zur einfacheren Umsetzung der Abstandsgebote haben wir ihnen die Möglichkeit eingeräumt, die Sondernutzungsfläche ohne zusätzliche Kosten zu erweitern“, so Schulte. Da die Gebühren für die Sondernutzung jährlich zum Anfang des Kalenderjahres erhoben werden, sei mit einer Rückabwicklung erheblicher Aufwand verbunden, der die in Rede stehenden Summen übersteigen würde. Wie Stadtsprecher Mathias Schulte informierte, sei man in Absprache mit dem Ordnungsamt den Gewerbetreibenden ein Stück weit entgegen gekommen. So werde den Gastronomen eine größere Fläche für ihre Stühle genehmigt, damit sie die Abstandsregeln einhalten können - „ohne dass sie extra dafür bezahlen müssen“. Einzige Bedingung hierbei sei, dass die Wege für Rettungsdienste sowie Aus- und Zulieferdienste frei gehalten werden und eine Durchfahrt gewährleistet ist.

Die Sondernutzungsgebühren entstehen auf der Basis der entsprechenden Satzung, somit ist es rechtlich unmöglich einfach Verzicht zu üben, da hierfür ein politischer Beschluss des Stadtrates erforderlich ist, erklärt Schulte die Vorgehensweise. „Die jährliche Entrichtung gibt uns eine gute Möglichkeit, die Lageentwicklung weiter zu beobachten und gegebenenfalls im vierten Quartal 2020 entsprechend tätig zu werden“, so der Rathaussprecher. So werde man zum Jahresende über die Auswirkungen der Pandemie für die Gewerbetreibenden erneut diskutieren müssen. Eine pauschale Befreiung wäre mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden und rechtlich lasse sich vor der Kommunalaufsicht auch schwer vertreten. Als schnelle Unterstützungsmaßnahme war die gebührenfreie Ausweitung der genutzten Flächen das effektivste Mittel.

„Weiterhin verzichten wir als Unterstützung derzeit auf die Erhebung von Parkgebühren auf dem Parkplatz am Markt“, so Schulte.

Volkmar Klaus, Inhaber der Nudel-Lounge am Markt sowie der Media-Lounge, freut sich über die Hilfe. „Die Zeit und die Einnahmen, die uns verloren gegangen sind, lassen sich nicht nachholen“, so Klaus. Deshalb helfe ihm ein Gebührenerlass zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nichts. Aber wenn die Stadt von sich aus den Weg gehe, um den Handel zu unterstützen, sei das ein Schritt in die richtige Richtung. Schließlich dürfe man nicht außer Acht lassen, dass der Handel die Stadt auch stützt. Für die Stadt seien die Gebühren ja ebenfalls eine wichtige Einnahmequelle, so der Händler mit Blick auf die arg gebeutelten Stadtfinanzen. „Wenn wir wieder Umsätze generieren werden, leiste ich meinen Beitrag auch gern“, so Klaus.

Hintergrund: Auch in anderen Städten war der Gebührenverzicht in den vergangenen Wochen Thema. So wird beispielsweise Halberstadt drei Jahre lang auf die Gebühren für Außenmöbel verzichten, um den Gewerbetreibenden der Stadt finanziell wieder ein bisschen auf die Beine zu helfen. Der Stadtrat hatte dafür am 4. Juni grünes Licht gegeben.