Oschersleben l „Wir wollen künftig unsere Ressourcen schonen und einsparen, wo wir nur können. Der Verwaltung würde es weiterhelfen, wenn papierlos gearbeitet werden würde“, sagte Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) an die Ausschussmitglieder gerichtet.

Und das soll wie folgt ablaufen: Bereits seit dem Jahr 2009 arbeitet die Stadtverwaltung mit einem digitalen Ratsinformationssystem. Dieses ist in die Internetseite der Stadt Oschersleben integriert, und zwar einerseits mit einem öffentlichen Teil für die Bürger und einem geschützten Teil, dem Ratsinformationssystem. Hier sollen künftig mehr und mehr Mitglieder der politischen Gremien, also die Rats- und Ausschussmitglieder, mit einem persönlichen Passwort sämtliche für die Sitzungen erforderlichen Unterlagen abrufen.

Mit der Umstellung auf papierlose Ratsarbeit soll der Ressourcenverbrauch und die Arbeitskapazität dauerhaft gemindert werden. „Daneben bietet das System einen ablagefreien Zugang zu allen Ratsunterlagen“, heißt es in der von der Stadtverwaltung erarbeiteten Beschlussvorlage.

Juristische Rückendeckung

Juristische Rückendeckung für die Pläne bietet das Kommunalabgabengesetz des Landes, das die rechtliche Möglichkeit der elektronischen Einladung einräumt, wie übrigens auch die Geschäftsordnungen des Oschersleber Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte. Allerdings müssen die Richtlinien für die digitale Ratsarbeit mit der Änderung der Geschäftsordnung beschlossen werden. Dafür legte die Verwaltung auch gleich eine Beschlussvorlage vor, der die Mitglieder des Hauptausschusses zustimmten.

Die Verwaltung empfiehlt zudem, den Ratsmitgliedern eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 420 Euro pro Legislaturperiode zu zahlen. Auch dieser bereits vorbereiteten Beschlussvorlage stimmten die Hauptausschussmitglieder bereits zu. Denn die Endgeräte wie beispielsweise Laptops oder Tablet-PCs werden von der Verwaltung nicht gestellt. Diese müssen sich die Räte anschaffen, sofern sie noch keinen entsprechenden Computer besitzen.

Kanngießer bekräftigte, dass es keine Verpflichtung der Räte zur Teilnahme an der neuen digitalen Nutzung geben werde. „Mitglieder der politischen Gremien, die der Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst widersprochen haben, bekommen die erforderlichen Unterlagen weiterhin in Papierform“, heißt es auch in der Beschlussvorlage.

Die Stadtverwaltung erhofft sich Spareffekte pro Ratsmitglied in Höhe von 110 Euro pro Jahr. Wenn also alle Räte dem zustimmen, könnten fast 4000 Euro eingespart werden. Eine Hürde muss der Verwaltungsvorstoß noch nehmen: Am Mittwoch, 16. Dezember, stimmt der Stadtrat darüber ab.