Oschersleben l Die Vorlage, mit der sich der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt hat, spricht eine eindeutige Sprache. Darin steht: „In der Kernstadt Oschersleben befinden sich acht Kindertagesstätten, die Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren aufnehmen können. Per 1. September 2019 haben wir in diesem Bereich eine Beutreuungsquote von 100 Prozent erreicht.“ Weiter heißt es: „Die Betreuung dieser Altersgruppe beträgt in den Ortsteilen zurzeit 94,4 Prozent. Als Ausweichplätze kommen diese Plätze aufgrund eigener vorliegender Anmeldungen selten in Betracht.“

Neue Plätze werden gebraucht

Das bedeutet: Es werden dringend weitere Kapazitäten gebraucht. Wobei sich der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz gegen den Landkreis Börde richtet. In den Einrichtungen im Stadtgebiet gibt es Wartelisten. Dass sich das Problem von selbst löst, ist unwahrscheinlich. „Eine Entspannung dieser Lage ist nicht abzusehen, da die Geburtenrate in unserer Stadt weiterhin erfreulich stabil ist“, so die Ratsunterlagen. In diesem Jahr seien bis Ende November 144 Kinder zur Welt gekommen. 2018 waren es insgesamt 183.

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) möchte allerdings ihre Kita „Wawuschel“ durch einen Erweiterungsbau ergänzen. Nach dem Beschluss des Rates wird sich die Stadt finanziell daran beteiligen. Laut Beschlussvorlage bietet die Kita „Wawuschel“ derzeit 79 Plätze. 18 davon sind für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren gedacht. Außerdem gibt es 30 integrative Plätze. „Im Moment können für diese Einrichtung keine Anmeldungen mehr angenommen werden, da auf der Warteliste bereits 40 Kinder vermerkt sind“, steht in den Sitzungsunterlagen.

Erweiterung für die "Wawuschel"

Durch die Erweiterung sollen 15 zusätzliche Plätze entstehen. Außerdem ist vorgesehen, die räumlichen Bedingungen für die Kinderbetreuung zu verbessern. „Nur so kann nachhaltig die integrative Förderung und Betreuung insbesondere für schwerstbehinderte Kinder umgesetzt werden“, hatte Andreas Schmidtgen in der Vergangenheit gegenüber der Volksstimme erklärt. Er ist der Vorstandsvorsitzende des Awo-Kreisverbandes Börde.

Die Arbeiten sollen bereits 2020 abgeschlossen werden. So steht es in einem Vertrag, der zwischen Stadt und dem Awo-Kreisverband geschlossen werden soll. Bereits im Oktober hatte der Stadtrat einer nötigen Veränderung des Bebauungsplanes zugestimmt.

Die Stadt kommt ins Spiel

Die Gesamtkosten des Projekts werden in dem Vertrag mit rund 837.000 Euro veranschlagt. Fördermittel in Höhe von knapp 430.000 Euro aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ wurden bereits bewilligt. So steht es in den Ratsunterlagen. Ergänzend will der Awo-Kreisverband einen Kredit aufnehmen.

In diesem Zusammenhang kommt die Stadt ins Spiel. Wie Pressesprecher Mathias Schulte festhält, gehört die Kinderbetreuung zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Deshalb beteiligt sich die Stadt finanziell an der Erweiterung der Kita „Wawuschel“. Allerdings stellt sie nicht unmittelbar Geld zur Verfügung. Das könnte sie laut Mathias Schulte auch nicht, weil die Einrichtung nicht ihr gehöre.

Städtischer Haushalt entlastet

Stattdessen hat der Rat beschlossen, dass die Stadt eine Bürgschaft für den Kredit übernimmt. Bedeutet: Sollte die Awo ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, würde die Stadt gegenüber dem Kreditgeber einspringen - und zwar bis zu einer Summe von maximal 500.000 Euro.

Das wird aber nicht passieren. Denn laut Vertragsentwurf muss die Awo zwar zunächst die Forderungen des Kreditinstitutes bedienen. Zins- und Tilgungsleistungen sowie eventuell anfallende Gebühren werden aber später von der Stadt refinanziert. „Angesichts der aktuell niedrigen Zinsen, kann der städtische Haushalt entlastet werden, indem man die Investitionssumme auf einen längeren Zeitraum verteilt. Dadurch sind die jährlichen Belastungen überschaubar“m erklärt Andreas Schmidtgen. „Wir sind froh, dass wir in das Investitionsprogramm aufgenommen wurden. Daran haben wir seit 2017 gearbeitet. Auch die Vorbereitung des Ergänzungsbaus war mit großem Aufwand verbunden.“

Die Entscheidung des Stadtrates war einstimmig. Allerdings muss die Kommunalaufsicht der Bürgschaft noch zustimmen.