Kreistag drückt "Reset"-Knopf

Haldensleben l Wie geht es mit den Förderschulen im Süden des Landkreises weiter? Das ist auch nach der Sondersitzung des Kreistages nicht klar. Klar ist jedoch, dass es den von der Kreisverwaltung eingebrachten Bau eines Förderschulcampus‘ in Klein Oschersleben vorerst nicht geben wird, die beiden GB-Schulen in Hamersleben und Wefensleben nicht aufgelöst werden.

Denn der Kreistag hat den Widerspruch von Landrat Martin Stichnoth (CDU) gegen den ersten ablehnenden Campus-Beschluss des Kreistages abgelehnt. Dem Beschluss vorangegangen war eine 90-minütige intensive, teils emotionale Debatte. Zunächst hatte der Landrat seinen Widerspruch nochmals begründet. Er sagte, dass er die Ablehnung, den Campus nicht zu bauen, für den Landkreis nachteilig sehe. Man hätte jetzt die Chance, in eine langfristige Lösung zu investieren, neue Wege zu gehen.

Die gute Arbeit, die guten pädagogischen Konzepte der Förderschulen, die es gibt, würden an einem Standort, in einem modernen Gebäude weitergeführt. Dafür stünden Fördermittel zur Verfügung, die gebündelt investiert werden sollten. Zudem verwies er darauf, dass die Campus-Lösung bereits 2015 im Kreistag auf der Tagesordnung stand. Und da habe es keine Einsprüche gegeben. Er könne sehr gut damit leben, wenn nun anders entschieden werde. Doch dann müsse allen klar sein, dass das auch was koste. Denn in Sachen Brandschutz und Barrierefreiheit müsse in die Schulen Hamersleben und Wefensleben dringend investiert werden.

Das brachte Gudrun Tiedge (Linke) auf den Plan. „Ja, an den Schulen besteht Investitionsbedarf. Aber das ist seit Jahren bekannt. Immer wieder gab es Hinweise an die Kreisverwaltung, aber nichts tat sich – oder besser fast nichts“, sagte sie. Und getätigte Investitionen, wie eine neue Küche oder neue Waschräume in der Schule Wefensleben, würden dem Verfall preisgegeben, würde die Schule aufgegeben. Zudem glaube sie nicht, dass die Fördergelder, die für den Campus zur Verfügung stehen, nicht auch für Investitionen in beide GB-Schulen genutzt werden könnten.

Die Verwaltung hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die etwa 5,7 Millionen Euro Fördermittel für den Campus dann laut beschlossener Prioritätenliste für Investitionen in das Gymnasium Weferlingen fließen würden.

Wolfgang Zahn (SPD) kritisierte, dass es sich bei den Plänen von 2015 um eine Informationsvorlage gehandelt habe und erst im Herbst 2018 das Campus-Projekt als Vorlage in der Kreistag kam. Er appellierte an die Kreistagsmitglieder: „Drücken Sie die Reset-Taste und lassen Sie uns von vorn beginnen – und zwar mit allen Beteiligten. Wir sollten uns die Zeit nehmen, gemeinsam eine ordentliche Lösung zu finden“. Er sprach sich zudem gegen eine Zusammenlegung von Lernbehinderten- und Geistigbehinderten-Schulen aus, wie es beim geplanten Campus der Fall gewesen wäre.

Anderer Meinung war Thomas Schmette (CDU): „Wenn wir den Campus heute nicht beschließen, dann werden wir für Jahre ausgeknockt, die Fördergelder werden für ein anderes Projekt verwendet“. Er beantragte, dass sowohl der schulfachliche Referent des Landesschulamtes als auch der Landesbehindertenbeauftragte Rederecht in der Sitzung erhalten. Auf Antrag von Klaus Czernitzki (Linke) sollten dann auch die betroffenen Elternvertreter der beiden GB-Schulen zu Wort kommen dürfen, um „Waffengleichheit“ zu haben.

Sowohl der schulfachliche Referent als auch der Landesbehindertenbeauftragte hoben die fehlende Barrierefreiheit als auch den mangelnden Brandschutz hervor. Zudem sahen sie keinen Hinderungsgrund, die erfolgreiche konzeptionelle Arbeit der Schulen an einem Standort weiterzuführen.

Patrick Grigat, Elternsprecher der Förderschule Wefensleben, und seine Hamersleber Kollegin Cindy Wurzer wandten sich mit einem emotionalen Appell an die Kreistagsmitglieder. „Wir möchten eine getrennte Schulform. Bei einer Zusammenlegung von LB- und GB-Schülern prallen zwei Welten aufeinander“, so Grigat. Auch die „überdimensionale Größe“, die mit dem gemeinsamen Campus entstehen würde, wäre für die GB-Schüler ein Problem: „Damit kommen sie nicht klar. Gerade die kleinen Räume jetzt – das ist, was den Kindern gut tut, was sie brauchen“. Beide befürchten, dass die GB-Schüler mit einer großen Campus-Variante in ihrer Entwicklung zurückfallen würden.

Weitere Kreistagsmitglieder sprachen sich danach für eine Ablehnung des Widerspruches aus. Immer wieder wurde dafür geworben, sich mehr Zeit zu nehmen, um gemeinsam eine andere Lösung zu finden. Letztlich stimmte der Kreistag mit 26 Nein- und 16 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen den Widerspruch des Landrates. Der neue Kreistag wird sich erneut mit dem Förderschulkonzept zu befassen haben.

Bei den betroffenen Eltern löste die Entscheidung große Freude aus. „Ich bin erleichtert. Es war ein schwerer Kampf. Unsere Beweggründe wurden von der Kreisverwaltung nicht ernst genommen“, sagte Patrick Grigat. Und Cindy Wurzer ergänzte: „Wir sind dankbar, dass die Kreistagsmitglieder mit dem Herzen entschieden haben. Jetzt müssen wir schauen, wie es weitergeht. Das etwas passieren muss, das wissen wir ja alle. Wir zumindest stehen jederzeit für Gespräche bereit.“